(...) Damit ist für das Bundeskanzleramt die Kernforderung der Enquete-Kommission – die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zum Maßstab erfolgreicher Politik zu machen – erfüllt. (...) Nicht nur deshalb bin ich mit dem Bericht nicht zufrieden. (...)
(...) Trotzdem soll und kann es keinen Freifahrtsschein für Fracking geben. Daher möchte meine Fraktion einen Gesetzentwurf erarbeiten, der entgegen dem jüngsten Antrag von Grünen und Linken, tiefgreifend das konventionelle Fracking reguliert und das unkonventionelle Fracking verbietet. (...)
(...) Ich sehe das durchaus kritisch. Wir müssen alternative Mieterstrommodelle ermöglichen. Das ist eine ganz grundsätzliche Diskussion, die in der SPD und der Bundesregierung noch nicht zu Ende geführt ist. (...)
(...) Grundziel ist es, die unkontrollierte irreguläre Einreise nach Europa zu unterbinden und den Schutz der EU-Außengrenzen in der Ägäis sicherzustellen. Damit wollen wir dafür sorgen, dass sich weniger Menschen auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer machen und das menschenverachtende Schlepperwesen eindämmen. (...)
Sehr geehrter Herr Knauf,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme.
(...) Da ich den konkreten Sachverhalt nicht kenne, ist es schwierig für mich, das Ganze zu bewerten. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht zu meiner nächsten Bürgersprechstunde am 1. März (16.30 Uhr bis 18.00 Uhr) kommen und wir über die Problematik reden können. (...)
