Frage an Daniela Kolbe von Fritz V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kolbe,
zwischen 2010 und 2013 waren Sie die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität". Diese hat in ihrem Abschlussbericht eine Reihe konkreter Empfehlungen formuliert, darunter die Einführung der von der Projektgruppe 2 entwickelten sog. W3-Indikatoren zur (jährlichen) Messung der Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstandes anstelle oder zumindest als Ergänzung zum BIP.
Die im Kommissionsbericht aufgeführte Webseite zur Information über die W3-Indikatoren ( www.w3-wohlstandsindikatoren.de ) existiert offenbar nicht. Auch anderswo, etwa beim Statistischen Bundesamt, lassen sich keinerlei Hinweise auf eine Umsetzung dieser Empfehlung finden. Das gilt auch noch 2017 nach Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Hiller im Jahr 2015, in der Sie ein "Indikatoren- und Berichtssystem zur Lebensqualität" im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung hinwiesen.
Ich frage mich, warum die Bundesregierung diese zentrale Empfehlung der Enquete-Kommission - obwohl offenbar breit politisch getragen - bisher nicht umgesetzt hat? Setzen sich die SPD und Sie persönlich noch für die Anwendung der W3-Indikatoren ein? Falls ja, wie? Was ist der praktische Wert solcher Kommissionen, wenn nach jahrelanger Arbeit keinerlei politische Ergebnisse bleiben?
Mit freundlichen Grüßen
Fritz R. Viertel
Sehr geehrter Herr Viertel,
die Antwort des Bundeskanzleramtes auf die Forderungen der Enquete-Kommission bestand im Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland“ und der im Oktober vorgelegten Regierungsstrategie „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“. Sie finden den Bericht unter buergerdialog.gut-leben-in-deutschland.de. Damit ist für das Bundeskanzleramt die Kernforderung der Enquete-Kommission – die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zum Maßstab erfolgreicher Politik zu machen – erfüllt.
Die W3-Indikatoren werden in dem Bericht zwar erwähnt aber nicht benutzt. Man entschied sich, „einen eigenen Ansatz zu verfolgen“ (Seite 4 des Berichts). Nicht nur deshalb bin ich mit dem Bericht nicht zufrieden. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Bundesregierung selbst dazu verpflichtet hätte, wenn schon nicht die W3-Indikatoren, dann wenigstens ihre eigens entwickelten Indikatoren regelmäßig zu messen. Aber ich bin auch davon überzeugt: Ohne die Enquete-Kommission hätte es keine Regierungsstrategie gegeben, die sich damit beschäftigt, welche Indikatoren die Lebensqualität der Menschen in Deutschland beeinflussen.
Die Enquete-Kommission hat eine wichtige Debatte darüber angestoßen, was Wohlstand und Lebensqualität eigentlich bedeutet. Diesen veränderten Blick auf die Politik zu übertragen, setzt aber voraus, dass die Menschen ihre eigenen Ansichten kritisch hinterfragen. Dieser Prozess ist oft sehr langwierig und nicht immer sichtbar. Insgesamt bin ich mir aber sicher, dass das Verständnis von Nachhaltigkeit, Wohlstand, Wachstum und Lebensqualität immer stärker in alle Politikbereiche einfließt und einfließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
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