Frage an Daniela Kolbe von Romy S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Springborn,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zu meinem Twitter-Kommentar. Ich lese aus Ihrer Frage eine gewisse Verärgerung über den Tweet. Deshalb möchte ich Ihnen gerne meine Motivation für eine solche Aussage darlegen, die ironisch gemeint ist und von der ich sicher sein konnte, dass sie viele witzig finden, viele aber auch verstörend.

Der Tweet ist durchaus Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit, mit der ich vor dem stehe, was sich am 18. November in Berlin, am 7. November in Leipzig und tagtäglich in den sozialen Netzwerken abspielt. Ich sehe immer mehr Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen die aktuelle Lage nutzen, das aktuelle System aus den Angeln heben zu wollen. Menschen, die jetzt Widerstand rufen und meinen die Demokratie durch was auch immer ersetzen zu wollen. Ich sehe Menschen, die im Ernst glauben, dass es eine Weltverschwörung gibt, dass Corona nur eine Erfindung von Eliten ist um Macht durchzusetzen. Menschen, die glauben, es ginge den politischen Akteuren darum die Rechte unserer Bürger*innen zu beschneiden. Ich sehe Menschen, die sogar soweit gehen, das am 18. November beschlossene Dritte Bevölkerungsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichzusetzen. Als Sozialdemokratin empört mich das zutiefst. Und es verstört mich, dass manche aufgrund von windigen Informationen aus dem Netz glauben, nun sei die Demokratie abgeschafft worden, irgendjemand wolle allen Chips einsetzen und morgen würden alle zwangsgeimpft.
Wenn ich dann das versammelte Who is Who der extremen Rechten bei diesen Demonstrationen sehe, ganz unbehelligt, und wahrnehme, dass die AfD bewusst Störer in den Bundestag einlädt, die hier Menschen bedrängen, dann passiert es sogar einer besonnenen Abgeordneten wie mir, dass ich einen solchen Tweet nicht nur denke, sondern auch absende. Angesichts der wirklich widerwärtigen Reaktionen aus dem Lager von Herrn Hildmann und Co. inklusive Todesdrohungen werde ich den Tweet sicherlich auch nicht wieder löschen.

Allerdings versuche ich mit denjenigen, die mir inhaltlich schreiben ins Gespräch zu kommen. Mit dem einen oder der anderen sind dabei auch durchaus konstruktive Dialoge zu Stande gekommen. Ich setze meinen Fokus auf Menschen mit (durchaus berechtigter) Kritik an den aktuellen Maßnahmen, mit Fragen zur Logik und zur Verhältnismäßigkeit. Diese Beiträge empfinde ich als überaus wertvoll. Schließlich muss die Politik die eigenen Entscheidungen immer im Lichte auch der Fragen und der Lebensrealität der Menschen bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe