Frage an Daniela Kolbe von Ursela H. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Sehr geehrte Frau Kolbe,
in der Zeitschrift "Super Illu" vom 20.5.21 werden Sie im Zusammenhang mit dem Härtefallfonds für DDR-Zusatzsysteme etc. als engagierte Frau genannt. Teilen Sie mir bitte mit, wo ich dafür einen Antrag stellen kann.
Mit freundlichem Gruß von Ursela Herrmann
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich.
Nach den Planungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist vorgesehen, im Fall einer Einigung, zum 1. Januar 2022 eine Stiftung zu gründen, welche sich um die Auszahlung der Fondsleistung kümmert. Betroffene sollen sich dann bis zum 31. Dezember 2022 bei der Stiftung melden und die Umstände ihres Härtefalles infolge der Rentenüberleitung bzw. als Spätaussiedler oder jüdische Zuwanderer geltend machen.
Aktuell laufen allerdings die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die finanzielle Ausgestaltung des Härtefallfonds noch. Ich bin aber zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
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