Frage an Daniela Kolbe von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und bitte entschuldigen Sie die erneute Verzögerung. Ich kann Ihre Kritik gut nachvollziehen. Wie Sie schon richtig anmerken, war die grundlegende Modernisierung im Familienrecht bereits Teil des Koalitionsvertrags. Entsprechend hat das Justizministerium eine strukturelle Reform für die Zukunft angekündigt. Wie jedoch auch in Ihren Schreiben deutlich wird, ist das Familienrecht ein sehr sensibler Bereich. Für eine Reform in diesem Bereich bedarf es einen intensiven begleitenden Austausch mit Betroffenen, der Wissenschaft, Interessenverbänden und der Politik. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Familienrechtsreform auch von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und die darauf basierenden Entscheidungen auch anerkannt werden. Auch die unzähligen Zuschriften von Bürger*innen wie Ihnen spielen bei den Beratungsprozessen daher eine entscheidende Rolle. Hinsichtlich der geplanten Strukturreformen im Kindesunterhaltsrecht, im Abstammungsrecht, bei der elterlichen Sorge und des Umgangsrecht haben das Bundesjustizministerium zum Teil positive, aber auch sehr kritische Stellungnahmen erreicht. Die Vorarbeiten haben somit gezeigt, dass für eine umfassende Reform weitere Diskussionen nötig und noch nicht alle Fragen geklärt sind. Die damit einhergehende weitere Verschiebung und Hinauszögerung der umfassenden Reform bedauere ich dennoch sehr. Da auch ich diese für längst überfällig halte.

Da nichtdestotrotz ein dringender Handlungsbedarf besteht, hat das Bundesjustizministerium zunächst wie bereits beschrieben eine Teilreform des Abstammungs-, Unterhalts- sowie Sorge- und Umgangsrecht für diese Legislatur erarbeitet, der innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt wird. Aufbauend auf diesen Vorarbeiten wird daneben weiter an einer umfassenden Reform des Familienrechts gearbeitet. Diese erfordert die Neustrukturierung wesentlicher Teile der familienrechtlichen Vorschriften und scheint auch deshalb nicht so schnell umsetzbar wie gehofft.
Auch mich frustriert, dass trotz der bisherigen intensiven Auseinandersetzungen in dieser Legislaturperiode keine umfassende Reform zustande kommt. Umso mehr hoffe ich, dass die Teilreform nun nicht mehr lange auf sich warten lässt und der Gesetzentwurf zeitnah im parlamentarischen Verfahren beraten werden kann. Gerne komme ich zudem Ihrer Forderung nach und setze mich weiterhin verstärkt für die Umsetzung der Reform ein.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe