Frage an Daniela Kolbe von Daniela B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau B.,

Sie haben Recht! Da stimmt etwas im System nicht. Ich kann absolut verstehen, dass Sie es absurd finden in einer für Sie zu großen Wohnung zu wohnen, weil eine kleinere Wohnung teurer wäre. Die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt treibt wirklich abenteuerlicher Blüten. Die Mieten in den Großstädten explodieren förmlich. Leipzig ist die am schnellsten wachsende Stadt Deutschlands und Wohnraum daher besonders umkämpft. Weil die Nachfrage so groß ist, können die Vermieter Mondpreise aufrufen und sich trotzdem sicher sein, dass sich Mieter*innen finden werden. Dass Sie nicht so viel für Ihre große Wohnung zahlen, liegt daran, dass Sie einen alten Mietvertrag haben, nehme ich an. Sollten Sie also ausziehen und Ihre Wohnung auf den Markt kommen, würde Ihr potenzieller Nachmieter oder Ihre Nachmieterin wahrscheinlich sehr viel mehr zahlen als Sie.

Wir versuchen dem Problem beizukommen, indem wir den freien Markt an dieser Stelle begrenzen. Die Große Koalition hat 2015 die Mietpreisbremse eingeführt und sie in dieser Legislatur noch einmal verbessert. Die Wirksamkeit ist allerdings begrenzt, da sich CDU und CSU bei dem Thema uneinsichtig gezeigt haben. Um die Mietpreissteigerungen spürbar mit politischen Mitteln zu begrenzen, braucht es andere Mehrheiten. Wir schauen gespannt auf die Politik der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin, die durchgreifendere Instrumente wie den Mietendeckel auf den Weg gebracht hat.

Als die Besteuerung der Rente in der heutigen Form eingeführt wurde, war das Ansinnen dahinter ein gutes, die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“: Was Sie in Ihrem Arbeitsleben einzahlen, wird zunehmend steuerfrei. Gleichzeitig werden die Einkünfte aus der Rente zunehmend besteuert. Für die meisten Menschen bringt das Vorteile, da die Einnahmen aus der Rente geringer sind als die aus Erwerbseinkommen und damit die Steuerlast insgesamt sinkt.

Langfristig wollen wir das Rentensystem umkrempeln und eine Rentenversicherung für alle einführen. Dann würde auch die Besteuerung neu geregelt werden. Als SPD nennen wir das Erwerbstätigenversicherung. In die würden alle, die Erwerbstätigkeit nachgehen, einzahlen, also auch Selbstständige, Politiker*innen und Beamte. Sowas kann man aber nicht einfach von heute auf morgen umsetzen, allein weil die meisten Beamten von Ländern und Kommunen beschäftigt werden.

Die politischen Parteien machen rentenpolitisch sehr unterschiedliche Angebote. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit in die Partei- und Wahlprogramme zu schauen und sich für das beste Angebot zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe