Frage an Daniela Kolbe von Petra R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau R.,

die von Ihnen beschriebene Doppelverbeitragung ist ein Thema bei dem die SPD ebenfalls Handlungsbedarf sieht. Wir wollen den Beitrag halbieren. Es war unser Ziel, die Abschaffung der Doppelverbeitragung in den Koalitionsvertrag mit der Union zu verhandeln. Das ist uns leider nicht gelungen – es war mit der Union einfach nicht zu machen. Als kleinerer Partner in der Koalition können wir bedauerlicherweise nicht alle unsere Forderungen durchsetzen.
Trotz einhelliger Meinung von Expertinnen und Experten aus allen vom Thema berührten Bereichen, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann, zeigte sich die Union lange Zeit uneinsichtig. Sie vertreten ausschließlich die finanziellen Interessen der Versicherer.
Im Frühjahr dachten wir, dass die Hartnäckigkeit der SPD sich langsam auszahlt, dass die CDU und Gesundheitsminister Spahn langsam zur Vernunft kommen. Jens Spahn hat Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf in die Abstimmung gegeben, der die Abschaffung der Doppelverbeitragung vorsieht. Der Entwurf von Minister Spahn versauert nun aber im Kanzleramt. Die CDU will die Kosten zu großen Teilen mit Steuermitteln ausgleichen. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Die Doppelverbeitragung wurde in einer Zeit eingeführt, in der die Sozialkassen leer waren. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. Die gesetzlichen Krankenkassen stehen mit einem finanziellen Polster von rund 30 Milliarden Euro äußerst gut da. Es ist genau dieses Polster aus den Beiträgen der Versicherten, dass zur Entlastung der Versicherten herangezogen werden sollte, nicht Steuergeld.
Als SPD lassen wir bei dem Thema nicht locker – da können Sie sicher sein. Ich habe die Hoffnung, dass wir bald zu einer Lösung finden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe