Frage an Daniela Kolbe von Torsten B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zu neuen Konkurrenten wie Uber, CleverShuttle, BerlKönig und anderen zum Taxigewerbe.
Das lizenzierte Taxigeschäft ist ein wichtiger Teil des öffentlichen Personenverkehrs und unterliegt entsprechenden Regulierungen. Diese Regeln sollen sicherstellen, dass die Personenbeförderung sichergestellt wird, die Verkehrsinfrastruktur nicht überlastet wird, der Verkehrsbereich zum Klima- und Umweltschutz beiträgt und ordentliche Arbeitsbedingungen gelten.
Unterstützt durch neue digitale Angebote, sind weitere Anbieter auf den Markt der Personenbeförderung getreten. Sie versuchen Geschäftsanteile teils mit Dumping-Preisen zu gewinnen. Das ist ein ungleicher Kampf zu Ungunsten für das Taxigewerbe, zumal dieses seine Preise nicht selbst festlegen darf. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen aus den USA, dass das Angebot von Uber und anderen Anbietern das gesamte Verkehrsaufkommen sogar steigert und nicht senkt, wie es versprochen wird. In Deutschland hat Uber allerdings keine freie Fahrt. So müssen Fahrer immer noch einen Personenbeförderungsschein besitzen. Diese professionellen Fahrer müssen zudem immer nach einer Fahrt zu ihrer Station zurückkehren. Anders als lizenzierte Taxis können sie also nicht auf ihre Kunden vor Bahnhöfen oder anderen Orten warten. Und dabei soll es nach unserer Meinung auch bleiben.

Wir müssen als Gesellschaft entscheiden, wie wir unsere Ziele einer guten und bezahlbaren Mobilität, des Klima- und Umweltschutzes und guter Arbeitsbedingungen zukünftig besser erreichen können. Eine aktuelle Überlegung der SPD-Fraktion hierzu ist, dass Taxifahrten, zu denen auch noch andere Fahrgäste zusteigen können, künftig nur noch so viel kosten sollen, wie ein Ticket für den Nahverkehr in der jeweiligen Stadt. Das könnte ein Anreiz für das umweltfreundliche Bündeln von Fahrten ergeben, das nur Taxiunternehmen besitzen könnten, denn Anbietern wie Uber soll dies auch zukünftig untersagt bleiben.

Das Angebot von CleverShuttle und BerlKönig, die teils oder vollständig zu Unternehmen der öffentlichen Hand gehören, sehe ich kritisch. Die Unternehmen Deutsche Bahn und Berliner Verkehrsbetriebe wollen alle Mobilitätsangebote aus einer Hand anbieten. Dabei handelt es sich um begrenzte und reglementierte Angebote oder um Testversuche. Ich bin überzeugt, dass die Versuche zeigen werden, dass sie uns den oben beschriebenen Zielen nicht näher bringen werden. Das zeigen auch die Reaktion meiner Berliner Genoss(-inn)en, die den BerlKönig lediglich als eine Ergänzung der öffentlichen Verkehrsmittel in den städtischen Außenbezirken sehen möchten, wo es Lücken im Schienen- und Busliniennetz gibt. Leider wird der BerlKönig genau dort noch nicht eingesetzt. Ich bitte Sie um Verständnis, dass politische Entscheidungsträger/-innen wie ich nur für ein Einlenken der Betriebe werben können. Wir können nicht von außen auf ihre Geschäftstätigkeit durchgreifen.

Ich werde mich dennoch auch zukünftig für den Erhalt des Taxigewerbes einsetzen und dabei die Umweltfreundlichkeit, die Bezahlbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs und gute Arbeitsbedingungen bedenken, wenn die Reform des Personenbeförderungsgesetzes ansteht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe