Frage an Daniela Kolbe von Christoph W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr W.,

als SPD wollen wir, dass alle Menschen im Alter von der gesetzlichen Rente gut leben können. Das klingt abgedroschen, fasst es aber passend zusammen. Wenn es nach uns geht, sollten sich alle auf eine Rente verlassen können, die den Lebensstandard sichert. Das soll auch für Menschen gelten, die aus gesundheitlichen und körperlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten können.

Diese Forderung war auch in unserem Wahlprogramm zu finden: „Erwerbsminderung beruht nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen. Wir brauchen deswegen Verbesserungen, die alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner erreichen und auch diejenigen besser berücksichtigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt ohne Chancen sind.“ Ich weiß zwar nicht, wen Sie meinen, wenn Sie von Stimmen aus der SPD sprechen, die eine Erhöhung ablehnen, aber was in unserem Wahlprogramm steht, ist Beschlusslage der Partei. Im Wahlprogramm der CDU/CSU finde ich keine Forderung nach Verbesserungen für Bestandsrentner.

Die Herausforderung in der Rentenpolitik ist dabei, dass jede kleinste Änderung im System sofort horrende finanzielle Folgen hat, weil so viele Menschen direkt betroffen sind. Nun sind die finanziellen Mittel im Bundeshaushalt begrenzt. Gleichzeitig nimmt allein der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rund ein Drittel des gesamten Haushalts ein, und von diesem Haushalt wiederum ein Drittel allein der Zuschuss zur Rente. Als SPD geben wir dieses Geld gerne aus. Wahrscheinlich würde aber jeder und jede Bundestagsabgeordnete einen andern Bundeshaushalt aufstellen. Die Parteien setzen unterschiedliche Prioritäten. Die einen wollen das Geld für die Ausrüstung der Bundeswehr ausgeben, die anderen lieber im sozialen Bereich. Die Stimmen, die fragen: „Müssen wir so viel für Soziales ausgeben?“, kommen jedenfalls nicht aus der SPD. Zuletzt hat der neue Chef der Jungen Union mit dieser Frage zumindest mich schockiert. Auch wenn wir einen sozialdemokratischen Minister haben, bedeutet das nicht, dass wir einfach Änderungen umsetzen können, die nicht im Koalitionsvertrag stehen oder mit dem Koalitionspartner abgestimmt sind.

Ich kann absolut nachvollziehen, dass Sie wissen wollen, was „mittelfristig“ bedeutet. Als SPD wollen wir Verbesserungen auch für Bestandsrentnerinnen und -rentner so schnell wie möglich durchsetzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich bin nicht sicher, dass es in dieser Koalition möglich ist. Momentan prüfen wir gerade, ob im Rahmen der Grundrente auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnnen und -rentner möglich sind. Aber auch bei der Grundrente bläst uns der Wind aus der Union heftig entgegen. Wir werden nicht locker lassen!

Glauben Sie mir, ich würde Ihre Frage gerne selbst genauer beantworten können. Leider ist das nicht immer so einfach. Ich hoffe, dass ich mit den Hintergründen zumindest zur Aufklärung beitragen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe