Frage an Daniela Kolbe von Claus F. bezüglich Finanzen
Wie kommen Sie damit zurecht, dass Ihre Partei die Finanzindustrie gegen das Wahlvolk unterstützt?
https://www.heise.de/tp/features/Scholz-ernennt-Goldman-Sachs-Mann-zum-Staatssekretaer-3998879.html
Ich erinnere daran, dass die Deregulierung Anfang des Jahrhunderts wesentlich unter der SPD vorangetrieben wurde unter Steinbrück/Assmussen. Herr Steinbrück hat die Banken sogar aufgefordert die toxischen Papiere an das Volk zu verkaufen um wieder liquide zu werden. Infolge dessen haben viele in Europa ihre Ersparnisse eingebüßt.
Wieso dürfen Banker einer Bank, die Griechenland und Italien auf jahrzehnte vorsätzlich falsch beraten und ruiniert hat, die jedoch selbst aus der Hypothekenkrise der USA atronomische Gewinne gezogen hat, sich überall auf der Welt in die Politik einmischen? Wieso ist Herr Kukies, der in dieser Zeit Goldman-Sucks Deutschland geleitet hat und ganz sicher wusste, was da passiert, überhaupt Staatssektretär geworden? Unter insidern heißt es: Einmal Goldman-Sucks, immer Goldmann-Sucks. Ein Goldman-Manager sagte einmal: Sie sind nach dem Vorbild der Jesuiten strukturiert. Zur Erinnerung: Die Jesuiten haben maßgeblich durch Beratung der Herrschenden zum 30-jährigen Krieg beigetragen, in dem Mitteleuropa entvölkert wurde.
Ich wette mit Ihnen, dass Herr Kukies weiterhin engen Kontakt mit seinen GS-Brüdern pflegt.
Wieso wurde Scholz überhaupt Finanzminister?
Zitat aus dem Artikel: "Dass dieses Zeichen gerade von Scholz kommt, sollte nicht verwundern: Er hat erst vor wenigen Wochen als Hamburger Bürgermeister dazu beigetragen, dass die profitablen Reste der HSH Nordbank an den US-Geier-Hedgefonds Cerberus verramscht wurden, während die unprofitablen Teile beim Staat blieben und die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren einen zweistelligen Milliardenbereich kosten werden."
Bitte kommentieren Sie.
Wie rechtfertigen Sie die aktuelle Politik Ihrer Partei?
Wie vertreten Sie diese Partei guten Gewissens vor Ihren Wählern?
Sehr geehrter Herr F.,
auf dem Höhepunkt der neoliberalen Welle hat auch die SPD diesen Kurs verfolgt, das will ich gar nicht bestreiten. Mittlerweile sind wir aber wieder in eine ganz andere Richtung unterwegs.
Wir wollen, dass Deutschland international die treibende Kraft bei der Kontrolle und Aufsicht der Finanzmärkte wird. Damit die Finanzmärkte auf Dauer stabil und funktionsfähig bleiben, brauchen wir eine stärkere und bessere Regulierung. Wir brauchen auf nationaler, auf europäischer Ebene und auch darüber hinaus neue Spielregeln für die Finanzmärkte. Wir haben dafür die richtigen Konzepte entwickelt, die an den entscheidenden Hebeln ansetzen: Alle Finanzprodukte, alle Märkte, alle Akteure – auch Hedge Fonds und Ratingagenturen – müssen reguliert werden; es darf keine Schattenfinanzmärkte mehr geben. Die grenzüberschreitende Aufsicht muss dringend verbessert werden. Steueroasen als Zufluchtspunkte aller möglichen schädlichen internationalen Finanzoperationen müssen ausgetrocknet werden.
In unserem letzten Wahlprogramm können Sie genauer nachlesen, wie genau wir uns die Regulierung der Finanzmärkte vorstellen. Das können wir nur leider in einer Koalition so nicht einfach umsetzen. Trotzdem stehen wir als SPD natürlich zu unseren Zielen. Es ist ein langer, mühsamer Kampf auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dass sich Olaf Scholz für diese Arbeit auch jemanden holt, der die Perspektive eines Bankers beleuchten kann und über ein großes Netzwerk verfügt, kann ich verstehen. Über die Personen lässt es sich immer streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
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