Frage an Daniela Kolbe von Jörg W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kolbe,
nachdem das "Netzwerk Vorsicht Freihandel" Sie Ende 2015 aufgesucht und hatte und erfreut zur Kenntnis nehmen konnte, dass auch Sie sich klar gegen die Ungerechtigkeiten in TTIP, CETA usw. aussprechen, interessiert mich diesmal, wie sie zum Thema Klimaschutz stehen. Wohl kein erstzunehmender Zeitgenosse bestreitet mehr den Klimawandel und dessen Befeuerung durch das menschliche Handeln. Im nächsten Jahr will Deutschland ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden. Werden Sie sich auch hier, im Sinne der Zukunft der Menschheit, für einen starken Beitrag unseres Landes einsetzen, so dass das Ziel, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, realistisch wird -- zumindest in dem Bereich, für den Deutschland in der Verantwortung steht?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Weickert
Sehr geehrter Herr W.,
Klimaschutz ist eine der bewegendsten Fragen unserer Zeit. Die Folgen des Klimawandels waren in diesem Jahr rund um den Globus deutlich erkennbar, haben zum Teil viele Menschenleben gekostet, von der Tier- und Pflanzenwelt ganz zu schweigen. Es müssen dringend spürbare Fortschritte her. Das ist leider leichter gesagt als getan. Im weltweiten Kontext muss man ja sogar Rückschritte befürchten.
Die SPD fordert schon seit längerer Zeit ein Klimaschutzgesetz. Es ist ein großer Erfolg, dass das Klimaschutzgesetz auf Druck der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde und 2019 umgesetzt werden soll. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: „Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.“
Ein Klimaschutzgesetz gibt der Klimapolitik einen verbindlichen und langfristen Rahmen. Ziel des Gesetzes ist es, die Klimaziele rechtsverbindlich festzuschreiben. Dies umfasst das Gesamtziel sowie die Ziele für die Handlungsfelder Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Für jeden Sektor werden die im Klimaschutzplan 2050 schon enthaltenen Sektorziele festgelegt. Dadurch sollen die Verantwortlichkeiten für Emissionsminderungen klar den zuständigen Ressorts zugeordnet werden. Das Gesetz muss aus unserer Sicht auch ein ständiges Monitoring enthalten, um die Zielerreichung kontinuierlich nachverfolgen zu können sowie Mechanismen bei drohender Zielverfehlung. Das übergeordnete Ziel: Wir wollen bis 2050 in Deutschland treibhausgasneutral produzieren und leben. Das bedeutet, dass wir uns von den Energieträgern Kohle, Erdöl und Erdgas verabschieden müssen. Natürlich soll der Ausstieg möglichst wirtschaftlich erfolgreich und ohne Strukturbrüche gestaltet werden. Das wird aber nicht ohne Schmerzen geschehen können. Wir alle werden die Konsequenzen daraus zu spüren bekommen. Wir haben aber kaum eine andere Wahl.
2019 muss das Jahr sein, in dem wir die Wege festlegen, auf denen wir die Klimaziele sicher erreichen werden. Der Staat muss einen klaren Rahmen setzen, um Planungssicherheit zu geben. Wir wollen mit guten Beispiel voran gehen, damit international der Klimaschutz zu einer der ersten Prioritäten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
Weitere Fragen an Daniela Kolbe
Eine Luftbrücke ist aufgebaut und funktioniert mittlerweile trotz aller lebensbedrohlicher Hindernisse gut. In diesen Tagen liegt der Fokus auf der Evakuierung.
(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)
(...) Der Antrag sah aber ebenfalls vor, dass die Hersteller in Deutschland zur Patentfreigabe bzw. Lizenzierung von Schutzartikeln und Impfstoffen gezwungen werden sollten (...)
(...) Wie Sie schon richtig anmerken, war die grundlegende Modernisierung im Familienrecht bereits Teil des Koalitionsvertrags. (...)