Frage an Daniela Kolbe von Elke B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau B.,

ich habe durchaus Sympathien für ein Rentensystem, das nicht in Prozentverhältnissen denkt. Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass wir in Deutschland mehr Umverteilung von Vermögen brauchen. Wenn es um Umverteilung geht, wird in der Politik aber meist über Steuern nachgedacht. Das Rentensystem spielt in dem Zusammenhang kaum eine Rolle. Die Rente schließt die Schere zwischen Arm und Reich nicht. Da haben Sie absolut Recht. Ich bin gerne bereit, das System grundsätzlich zu überdenken.

Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Es wäre unfassbar schwer so grundlegende Veränderungen durchzusetzen. Man müsste die komplette Rentensystematik ändern. Dazu kommt, dass jede kleinste Drehung an einer Stellschraube im Rentensystem sofort immense finanzielle Folgen hat. Auch wenn es hier nicht unbedingt bedeuten würde, dass die Ausgaben steigen würden, wäre es schwer eine solche Änderung durchzusetzen. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Modell, bei dem hohe Renten dauerhaft schlechter gestellt werden als jetzt, durchsetzbar ist. Eventuell wäre so etwas in Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linken denkbar, nur reichen die rot-rot-grünen Stimmanteile nicht für eine Mehrheit. Das soll aber nicht heißen, dass es sich nicht lohnt diese Idee weiter zu verfolgen.

Eine Rentenuntergrenze gibt es bisher nicht. Tatsächlich wollen wir als SPD das aber bald ändern. Im nächsten Jahr soll die sogenannte Grundrente auf den Weg gebracht werden. Sie soll 10 Prozent über dem regionalen Grundsicherungsbedarf liegen. Dabei ist klar, dass dieses Konzept sicher nicht alle Probleme löst. Trotzdem ist es ein wichtiger Schritt gegen Altersarmut. Weitere Schritte müssen folgen. Im Gesetzgebungsprozess wird es wichtig sein, das Konzept der Grundrente vernünftig auszugestalten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe