Frage an Daniela Kolbe von Claus F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lazar,
Ich lese erstaunt, dass Apple in Frankreich fast keine Steuern bezahlt:
https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Protestkampagne-Attac-darf-weiter-bei-Apple-vorbeischauen-3977449.html
Dabei sind die Preise in ganz Europa auch noch um die 20% höher als in US.
Sie wissen sicherlich, dass die Herstellung in Fernost nur ein Bruchteil des Verhaufspreises kostet.
Wie siehts mit Deutschland aus?
Kleine Firmen und Selbstständige werden rigoros besteuert unabhängig davon, was am Ende zum Leben übrig bleibt - und das ist sehr entmutigend/frustrierend. Bei großen Konzernen scheint man die Augen zu verschließen. Das ist doch erstaunlich, da man annehmen muss, dass unsere Politiker ja doch eigentlich sehr üppig von UNSEREN mit viel Schweiß erarbeiteten Steuergeldern bezahlt werden und diese ausschließlich uns Deutschen dienen sollten, richtig?
Oder gibt es da eventuell noch "Entschädigungszahlungen" z.B. von Apple an die Politik und schwupp werden die Gesetze angepasst oder Gesetzeslücken werden ignoriert, und Konzerne müssen kaum noch Steuern bezahlen?
Ist dieser Verdacht, der sich mehr oder weniger automatisch aufdrängt, auch für Deutschland begründet?
Die Antwort des Konzerns:
Ich zitiere:"Apple hat in dem Steuerstreit stets darauf verwiesen, man halte sich an das geltende Recht und zahle vor allem in den USA Steuern, weil dort die eigentliche Wertschöpfung der Apple-Produkte stattfinde."
Ist das nicht eine deutliche Aussage, dass US-Konzerne darauf zielen, Devisen aus anderen Ländern mit überteuerten Produkten in die so teure Heimat zu lenken? Liegt die Wertschöpfung nicht eher in den asiatischen Herstellerländern?
Ist unser so wenig national eingestelltes Land (Ideal: die "offene Gesellschaft", massiv propagiert vom US-Bürger (sic!) George Soros, der durch halbseidene Währungsspekulationen gegen europäische Währungen (!) steinreich geworden ist) im Kampf um die Weltressourcen nicht im Nachteil?
Sehr geehrter Herr F.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und entschuldige mich für die verspätete Rückmeldung. Ich gehe mal davon aus, dass Sie mich meinen, auch wenn Sie meine Kollegin von den Grünen, Frau Lazar ansprechen.
Der SPD liegt das von Ihnen angesprochene Thema sehr am Herzen. Durch Steuervermeidung gehen Deutschland und den anderen Staaten dringend erforderliche Steuereinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben verloren. Steuervermeidung führt zu Ungerechtigkeiten in der Wirtschaft, wenn der kleine Laden um die Ecke nach deutschem Recht Steuern zahlt, Amazon und co. sich aber das für sie günstigste europäische Steuerrecht aussuchen. Zudem untergräbt sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gerechtigkeit des Steuersystems.
Deswegen wollen wir Steuervermeidung sowie unfairen Steuerwettbewerb effizient und unbürokratisch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen bekämpfen. Wir unterstützen ausdrücklich alle Bemühungen für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, insbesondere auch der Internetkonzerne sowie Technologieunternehmen wie Apple.
Ich bin kein großer Fan vom Koalitionsvertrag aber im Bereich der Unternehmenssteuergerechtigkeit konnten wir uns mit der Union auf viele wichtige Punkte einigen. Als ersten Schritt wollen wir, dass Deutschland seine europäischen Verpflichtungen bei der Bekämpfung der Steuervermeidung zügig umsetzt. Dazu gehören bundesweit einheitliche Prüfungsstandards durch das Bundeszentralamt für Steuern, regelmäßige Betriebsprüfungen auch in Bezug auf Beteiligungen an Briefkastenfirmen sowie Steuerprüfungen bei Unternehmen und Vermögenden, die Beteiligungen und Geschäfte in Nicht-EU-Staaten unterhalten.
Doch nicht nur Großkonzerne und multinationale Unternehmen, die in Steueroasen ausweichen oder Gewinne verschieben, handeln verantwortungslos. Sondern auch die Staaten und Regierungen, die durch Dumpingsteuersätze Unternehmen anlocken und anderen Staaten Einnahmen entziehen.
Deswegen streben wir eine gemeinsame europäische Antwort auf den sich verschärfenden internationalen Wettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung an und fordern eine europäische Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer sowie die Einführung von Mindeststeuersätzen. Durch diese europäische Harmonisierung sollen Steuerschlupflöcher für Unternehmen wie Apple geschlossen werden.
Bis zu dieser effektiven Schließung der Steuerschlupflöcher in der Europäischen Union müssen zudem die im deutschen Steuerrecht bestehenden Abwehrrechte gegen missbräuchliche grenzüberschreitende Steuergestaltungen ausgebaut werden.
Als SPD sind wir selbstverständlich gewillt, die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag auch umzusetzen und anzugehen. Ich möchte Sie aber noch um etwas Geduld bitten. Nicht alle Punkte aus dem 175-seitigen Koalitionsvertrag lassen sich im ersten Jahr verwirklichen. Zumal die meisten Vorhaben Abstimmungen auf europäischer Ebene erfordern. Um Gesetze auf nationaler Ebene zu ändern bedarf es momentan, trotz geltender Verabredungen, vieler Verhandlungen mit der Union.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
Weitere Fragen an Daniela Kolbe
Eine Luftbrücke ist aufgebaut und funktioniert mittlerweile trotz aller lebensbedrohlicher Hindernisse gut. In diesen Tagen liegt der Fokus auf der Evakuierung.
(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)
(...) Der Antrag sah aber ebenfalls vor, dass die Hersteller in Deutschland zur Patentfreigabe bzw. Lizenzierung von Schutzartikeln und Impfstoffen gezwungen werden sollten (...)
(...) Wie Sie schon richtig anmerken, war die grundlegende Modernisierung im Familienrecht bereits Teil des Koalitionsvertrags. (...)