Frage an Daniela Kolbe von Markus W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr W.,

wenn es um die Frage eines Militäreinsatzes geht, bin ich grundsätzlich erst einmal skeptisch. Bei der Abstimmung über den Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ habe ich mich nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen

Ich bin davon überzeugt, dass eine tragfähige Friedensregelung in der Region nur politisch erreicht werden kann. Allerdings sehe ich beim Kampf gegen den „Islamische Staat“ keine Alternative zum Einsatz von militärischen Mitteln. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 2170 vom 15. August 2014 und späteren Resolutionen wiederholt festgestellt, dass von der Terrororganisation ISIS unverändert eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht. Zahlreiche europäische Länder, aber auch Deutschland mussten dies schmerzlich erfahren. Aus diesem Grund haben sich 67 Staaten in der internationalen Anti-IS-Koalition zusammengeschlossen. Deutschland hat mit seinen Maßnahmen zu Luftaufklärung, Luftbetankung und Begleitung für einen französischen Flugzeugträger einen wichtigen Beitrag innerhalb dieser Koalition geleistet. Die Erfolge gegen den IS sind unübersehbar. Aktuell befindet er sich in der Defensive. Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen, ergänzt um Aufklärungselemente von AWACS, die Deutschland gemeinsamen mit anderen Partnern in die Koalition einbringen kann. Deutschland zeigt sich hier als verlässlicher Partner, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Soviel zu Ihrer ersten Frage.

Zur zweiten Frage: Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgreich zu Ende gebracht werden kann. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen breiten zivilen Ansatz ein, mit dem eine Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und Irak angestrebt werden soll. Deutschland gehört bereits heute zu den größten internationalen Gebern für humanitäre und Wiederaufbauhilfe in der Region. Unser amtierender Außenminister Sigmar Gabriel setzt sich konsequent und mit großem persönlichem Engagement in diesem Sinne ein, genauso wie sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier es getan hat.

Das übergeordnete Ziel bleibt eine umfassende politische Lösung für Syrien und eine dauerhafte Stabilisierung des Irak. Um diese Ziele zu erreichen, sind beständige Gespräche und auch anhaltender Druck auf alle Konfliktparteien und Akteure mit Einfluss auf das Geschehen notwendig, einschließlich Russland und Iran. Auch Russland und Iran müssen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und sich endlich konstruktiv in der Syrien-Krise verhalten, statt zu weiterem Leid der Zivilbevölkerung beizutragen.

Zu Ihrer letzten Frage: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislaturperiode erfolgreich dafür eingesetzt, dass Strukturen und Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung gestärkt wurden. So hat die Bundesregierung, auch durch maßgebliche Vorbereitung und Begleitung durch die SPD-Fraktion, im Juni 2017, die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ beschlossen. Die Leitlinien bilden die strategische Grundlage für das künftige Engagement der Bundesregierung zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Mit ihnen verpflichtet sich die Bundesregierung auf eine Reihe von Prinzipien, Ansätze und Maßnahmen, um in Krisenfällen schneller, effektiver und substantieller Beiträge zur Vermeidung von Krisen und zur Sicherung des Friedens leisten zu können.

Das deutsche Engagement in Krisen und Konflikten folgt dem Primat der Politik und dem Vorrang der Prävention. Dabei soll die Bundesregierung das breite Instrumentarium ziviler Maßnahmen nutzen. Wo immer möglich sollen zivilen Maßnahmen der Konfliktlösung den Vorrang geben. Der Einsatz völkerrechtlich zulässiger militärischer Gewalt bleibt für uns aber ultima ratio und muss stets eingebunden sein in eine umfassende politische Gesamtstrategie.

Ich hoffe, meine Ausführungen lassen erahnen, dass ich mir die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ nicht leicht gemacht habe. Ich kann Ihnen versichern, dass ich auch in Zukunft – sollte ich wieder in die Position kommen über Militäreinsätze zu entscheiden – jeden Fall einzeln betrachten und jede Entscheidung genau abwägen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe