Frage an Daniela Kolbe von Reiner S.
Sehr geehrte Frau Kolbe,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 25.03.2015. Ihre Antwort habe ich so erwartet. Können Sie mir als Wähler garantieren, dass Sie bei der Debatte im Bundestag mit Nein stimmen, wenn die Regelungen zu Schiedsgerichten bei TTIP u. CETA bei den fertigen Verträgen nicht herausgenommen wurden? Erfahrungsgemäß stimmen die Abgeordneten unter der Parteien, - oder Regierungsräson dann doch dafür. Siehe das Abstimmungsverhalten zur Maut. Können Sie mir auch noch erklären wieso der Antrag zum falschen Zeitpunkt kam?
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Seeger
Sehr geehrter Herr Seeger,
in Bezug auf die Regelungen der Schiedsgerichte steht mein Entscheidung fest.
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, kam der Antrag zum falschen Zeitpunkt, da das ausverhandelte Abkommen noch gar nicht vorlag. Erst dann ist eine umfängliche Debatte im Bundestag mit abschließender Abstimmung möglich und sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
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