Frage an Daniela Kolbe von Reiner S.
Sehr geehrte Frau Kolbe,
in Ihrer Antwort an Herrn Scherschel haben Sie folgendes geschrieben. "Gerade die Einrichtung von Schiedsgerichten, welche Unternehmen Klagemöglichkeiten gegenüber Staaten im Zusammenhang beispielsweise mit einem Investitionsschutz ermöglichen, lehnen wir klar ab. Aus meiner Sicht stellen diese Konstruktionen den Versuch dar demokratische Strukturen zu unterlaufen." Mich würde interessieren warum Sie bei der Abstimmung zur Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA jedoch mit Nein gestimmt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Seeger
Sehr geehrter Herr Seeger,
ich bin der Auffassung, dass die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz aus TTIP und CETA herausgenommen werden müssten. Den Antrag auf den sie sich beziehen, habe ich abgelehnt, da er zum falschen Zeitpunkt kam. Diskutiert werden müssen die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
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