Frage an Daniela Kolbe von Tobias R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kolbe,
Meines Wissens nach soll heute (26.11) auch über gewünschten Etaterhöhungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) entschieden werden.
In Presseberichten waren besorgniserregende Details zu geplanten Projekte des BND zu erfahren. Der BND möchte
bei Internet-Providern systematisch nach Schwachstellen suchen und auch der sozialen Medien einsammeln.
Im Weiteren hat der BND angekündigt, offenen Sicherheitslücken in Computerprogrammen und Betriebssystemen. Diese so genannten Zero-Day-Exploits werden auf Schwarzmärkten gehandelt. Sie werden dazu genutzt, in Computer- und Kommunikationssysteme einzudringen, um dort vorhandene Daten zu kopieren, zu manipulieren oder die Systeme für Zwecke des Angreifenden zu verwenden.
Alle Tätigkeiten des Nachrichtendienstes in Bezug auf die Sicherheitslücken hat die Bundesregierung als streng geheim eingestuft, so dass wie bei den anderen Tätigkeiten zur Massenüberwachung keine öffentliche Prüfung stattfinden kann. Gerade deshalb, wird der Ankauf und der Einsatz von Sicherheitslücken zu aber mit einem hohem, kaum abschätzbaren Risiko für Wirtschaft wie für einzelne Bürgerinnen und Bürger verbunden.
Angesichts der Tatsache, dass der Datenverkehr im Internet nicht vor nationalen Grenzen kehrt macht, sind die Beteuerung der Dienste Daten deutscher Staatsbürger*innen herauszufiltern wenig vertrauenserweckend, zumal der BND im Untersuchungsausschuss die Weitergabe von Daten bereits einräumen musste.
Als Bürger, der in einer Leipziger Initiative für die Stärkung der Privatsphäre im Digitalen Zeitalter eintritt, bin ich übe diese Wünsche und Vorhaben des BND einerseits äußerst besorgt und darüber hinaus ausgesprochen irritiert, dass nu nach der NSA-Affäre in eine vollkommen andere Richtung schlägt.
Wie positionieren Sie sich zu den Etatforderungen des Nachrichtendienst?
Haben Sie der Erhöhung zugestimmt haben: wodurch sehen diese weiteren Eingriffe in die Privatsphäre gerechtfertigt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Rademacher,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Bundesnachrichtendienst unterstützt die Bundesregierung bei ihren sicherheits- und außenpolitischen Entscheidungen, indem er Informationen und Erkenntnisse bereitstellt.
Deshalb ist eine Erhöhung der Zuschüsse des Bundesnachrichtendienstes durchaus vertretbar. Selbstverständlich werden die Persönlichkeitsrechte eines/einer Jeden berücksichtigt. Mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium ist eine umfangreiche Überwachung der Geheimdiensttätigkeit möglich. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
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