Frage an Daniela Kolbe von Claus F.
Sehr geehrte Frau Kolbe,
wie ich den Diskussionen in der international rennomierten Zeitschrift
"Food and Chemical Toxicology" entnehme ist es nicht geklärt, ob die Forschungsergebnisse, die auf eine Abnahme der Fruchtbarkeit von Mäusen, welche in der einzigen Langzeitstudie mit NK603 Mais ernähert wurden, stimmen oder nicht. Weitere Studien müssen hier durchgeführt werden, bevor (!) die giftstofferzeugende Produkte der Firmen Monsanto etc. in die freie Natur entlassen werden dürfen. Ihre Abstimmung entbehrt also jeglicher wissenschaftlicher Grundlage.
Wie sehen Sie Ihre Verantwortung uns und gegenüber unserer Kinder? Warum haben Sie bereits jetzt dafür gestimmt?
Wie stehen Sie zu der ungewöhnlich aggressiven Art, mit der gerade die Firma Monsanto versucht, ihre zweifelhaften Produkte mit Mitteln durchzusetzen, die von Lobbying bis zur Bedrohung von rechtschaffenen Wissenschaftlern reicht? Hierzu gibt es zahlreiche seriöse Quellen und Dokumente im Internet und in wissenschaftlichen Zeitschriften. Wäre ein solches Verhalten notwendig, falls die Produkte dieser Firma tatsächlich einen Nutzen für die Menschen hätten?
Oft werden Gutachter zitiert, die Beraterverträge mit Monsanto hatten, kann man der Neutralität solcher Berater Glauben schenken?
Oft werden die Ernäherungsprobleme in manchen Ländern als Grund genannt für die Notwendigkeit für genetisch modifizierte Nahrungsmittel, aber werden nicht in der EU etwa 12 Mio Tonnen Lebensmittel jährlich vernichtet? Brauchen wir also diese Getreide in der EU?
Monsanto gibt vor, die Probleme ärmerer Länder zu lösen, worin sehen Sie die Probleme dieser Länder?
Wie stehen Sie zur freien Wahl der Landwirte und der Konsumenten bezüglich Lebensmittel und Saatgut?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Fütterer,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Februar, in der Sie mich zu meinem Abstimmungsverhalten hinsichtlich der Zulassung des GVO-Mais 1507 fragen.
Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. Die große Mehrheit will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.
Auch für eine Vielzahl deutscher Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft ist der Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ein Qualitätsmerkmal und existenzieller Wettbewerbsvorteil. Der internationale Markt für gentechnikfreie Lebensmittel aus Europa, an welchem mittlerweile hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen, wächst stetig.
Aktuell hat am 16.1.2014 auch das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit quer durch alle Fraktionen eine Entschließung gegen grüne Gentechnik und die Zulassung des GVO-Mais 1507 verabschiedet.
Die grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer wieder in Initiativen und Anträgen - z.B. auf dem Parteitag am 26. Januar - gegen Zulassung, Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen positioniert.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen auch die Zulassung des GVO-Mais 1507 ab. Ich habe den Antrag der Grünen am 30. Januar aus Gründen der Koalitionsraison nicht unterstützt. Ich tat dies aber auch im Vertrauen darauf, dass diese Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält. Darin wurde vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen.
Zwei aktuelle Untersuchungen aus Dezember 2013 und Januar 2014 zeigen erneut die großen Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik: Laut Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (im Auftrag von Greenpeace) lehnen 88 Prozent die grüne Gentechnik ab, und laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts EMNID (im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums) wollen 83 Prozent keine Gentechnik in der Landwirtschaft.
Leider musste ich ebenso wie andere Kolleginnen und Kollegen der SPD feststellen, dass Kanzlerin Merkel und das CDU-geführte Forschungsministerium für eine Einführung des GVO-Mais 1507 sind. Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hatte sich gegen die Einführung ausgesprochen. Bei Uneinigkeit der Ressorts enthält sich die Bundesregierung üblicherweise in Gremien der EU.
Bislang wurde der Anbau der Maislinie 1507 allein in Spanien beantragt. Er ist in der EU frühestens 2015 zu erwarten. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Möglichkeit einer Ausstiegsklausel, wonach jedes Mitgliedsland selbst entscheiden kann ob es den Anbau von Genmais zulässt. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die gesamte Bundesregierung - auch der CDU-geführte Teil - die Vorbehalte der Bevölkerung anerkennt, sich für die Schaffung einer solchen Möglichkeit einsetzt und von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela Kolbe, MdB
Weitere Fragen an Daniela Kolbe
Eine Luftbrücke ist aufgebaut und funktioniert mittlerweile trotz aller lebensbedrohlicher Hindernisse gut. In diesen Tagen liegt der Fokus auf der Evakuierung.
(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)
(...) Der Antrag sah aber ebenfalls vor, dass die Hersteller in Deutschland zur Patentfreigabe bzw. Lizenzierung von Schutzartikeln und Impfstoffen gezwungen werden sollten (...)
(...) Wie Sie schon richtig anmerken, war die grundlegende Modernisierung im Familienrecht bereits Teil des Koalitionsvertrags. (...)