Frage an Daniela Kolbe von Fritz D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kolbe,
nachdem nun heute in den Morgenstunden der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD als "fertig" präsentiert wurde, ergibt sich für mich die Frage, wie stimmen die SPD-Mitglieder ab? Aus meiner Sicht, ich bin kein Mitglied, kann nur ein Nein in Frage kommen. Gerade der Mindestlohn ist so etwas von wischi-waschi und die NBL kommen wieder einmal an letzter Stelle. Ich wäre für eine Minderheitsregierung und eine starke Oposition oder Neuwahlen. Was ist Ihre Meinung?
Mit freundlichen Grüßen Fritz Dost
Sehr geehrter Herr Dost,
ich danke Ihnen für Ihre an mich gestellte Fragen, die ich gern beantworte.
Die Frage wie jedes einzelne Mitglied der SPD abstimmt, ist ein schwieriger Abwägungsprozess jeder und jedes Einzelnen in der SPD.
Es waren schwere und harte Verhandlungen in den letzten Wochen zwischen Union und SPD, um den vorliegenden Koalitionsvertrag vorzulegen. Gerade aber im Arbeits- und Sozialbereich, hat die SPD es geschafft, viel Positives für Ostdeutschland herauszuholen. Hier haben wir viel von unserem Programm durchsetzen können z.B. einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn, eine Angleichung der Rentensysteme in Ost und West, die Einführung einer Solidarrente, für alle die lange eingezahlt haben und trotzdem mit Hungerrenten rechnen mussten, sowie die abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, wobei auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden.
Dem gegenüber stehen sicherlich auch noch Fragen wie z. B. die der Finanzierung. Ich kann an dieser Stelle nur für mich sprechen. Es ist eine schwierige Abwägung. Für mich führt diese Abwägung zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
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