Frage an Daniela Kolbe von Oskar M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Michl,

ich danke Ihnen für Ihre detaillierte Frage im Bereich der Rentenpolitik und speziell im Rentenüberleitungsgesetz.

Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf die von mir abgegebene Persönliche Erklärung anlässlich diverser Abstimmungen zu einzelnen Aspekte der Rentenüberleitung. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion seitdem eine Vielzahl von Initiativen und Anfragen (z. B. Große Anfrage der SPD Fraktion zur Rente 17/7393) im Bereich der Rentenpolitik in den Deutschen Bundestag eingebracht. Insbesondere im Bereich der Rentenüberleitung haben wir uns als Landesgruppe Ost in der SPD-Fraktion aber vor allem im Bundestag sehr stark engagiert, gerade deshalb auch meine persönlich Erklärung.

Nur leider hatten wir es als Oppositionsfraktion schwer für unsere Anträge und Initiativen eine Mehrheit zu finden. Es war nicht möglich, sich gegen die schwarz-gelbe Regierungskoalition durchzusetzen. Unsere Anträge, wie der zum Härtefallfonds (Drucksache mit der Nummer 17/6486), wurden von der Union und FDP klar abgelehnt.

Im Übrigen verweise ich auch auf meine Antwort an Herrn S. an dieser Stelle.

Sehr geehrter Herr Michl, eine an den Bedürfnissen der Menschen und der veränderten Lebenswelt orientierte Rentenpolitik wird es erst in diesem Land geben, wenn es eine fortschrittliche rot-grüne Mehrheit und Bundesregierung gibt. Bitte nutzen Sie deshalb Ihr Wahlrecht am 22.09.2013.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe, MdB