Frage an Daniela Kolbe von Wolfgang K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wieso kommt es nie zu einer Einigung bezüglich eines Mindestlohn ?
Es kann doch nicht sein das man vom Vollverdienst nicht leben bzw. seine Familie
ernähren kann, und noch staatliche Unterstützung beantragen muss um einigermaßen gut leben zu können.
Herzlichst aus ihrem Wahlkreis
Wolfgang Knauf
Sehr geehrter Herr Knauf,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Einigung über eine Mindestlohneinführung in Deutschland.
Dank Merkel und ihrer schwarz-gelben Regierung, kam es in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode zu keiner Einigung bezüglich der Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns.
Union und FDP haben jeden unserer SPD-Anträge oder Anträge der Grünen zur Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns im Bundestag wie Bundesrat verschleppt und verhindert. Sie wollen keine Mindestlöhne. Sie tun nur so als ob. Sie wollen, dass jede Branche selbst verhandelt. Das bedeutet, dass es nicht nur zu einem Flickenteppich mit unterschiedlichen Mindestlöhnen in Deutschland kommen würde, sondern, dass es auch zu Mindestlöhnen von gerade mal 5 Euro die Stunde kommen kann - wie wir sie zum Beispiel aus dem Wach- und Schließgewerbe kennen. Davon kann kein Mensch leben ohne zusätzliche Sozialleistungen zu beantragen und das darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein. Jeder der und jede die hart arbeitet, muss davon auch leben können und zwar auskömmlich. Es geht darum, den Wert von geleisteter Arbeit besser zu würdigen. Der vorgeschlagene Flickenteppich der Union würde zudem dazu führen, dass die Lohnunterschiede in Ost und West weiter zementiert werden, das lehnen wir ab.
Für uns als SPD ist daher die bundesweite einheitliche rote Linie 8,50 Euro die Stunde, egal für welche Arbeit und egal ob Ost, West, Nord oder Süd. Darunter darf es keine Löhne mehr geben. Darüber können die Tarifparteien gern weiter verhandeln. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Für die weitere Anpassung des Mindestlohnes wollen wir eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft einsetzen.
Die Botschaft ist deshalb klar: Wer einen echten Mindestlohn ohne Wenn und Aber will, muss am 22. September 2013 SPD wählen. Denn einen solchen Mindestlohn wird es nur mit uns geben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe, MdB
Weitere Fragen an Daniela Kolbe
Eine Luftbrücke ist aufgebaut und funktioniert mittlerweile trotz aller lebensbedrohlicher Hindernisse gut. In diesen Tagen liegt der Fokus auf der Evakuierung.
(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)
(...) Der Antrag sah aber ebenfalls vor, dass die Hersteller in Deutschland zur Patentfreigabe bzw. Lizenzierung von Schutzartikeln und Impfstoffen gezwungen werden sollten (...)
(...) Wie Sie schon richtig anmerken, war die grundlegende Modernisierung im Familienrecht bereits Teil des Koalitionsvertrags. (...)