Frage an Daniela Kolbe von Andi R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu wirklicher Friedenspolitik?
ich wuerde gern wissen, wie Sie zu den Grundsaetzen der Aktion Friedensstimme stehen.
Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen oder unterstützt werden.
Deutschland agiert international als Friedenstifter und bei Konflikten als Vermittler zwischen den Fronten, auf diplomatischen Wegen, ohne sich demonstrativ auf eine Seite zu stellen.
Keine Kriege / Kriegsbeteiligung / logistische Unterstützung aus geostrategischen, wirtschaftlichen oder religiösen Gründen.
Keine Kriegseinsätze / Kriegsbeteiligung jeglicher Couleur, auch nicht unter dem Deckmantel "friedenserhaltender" und "friedensstiftender" Einsatz, denn Krieg schafft keinen Frieden, sondern weiteren Krieg.
Keine Atombomben und Atom-verseuchten Waffen in Deutschland. Die sich in Buechel (und anderswo) befindenden Atombomben des amerikanischen Militärs werden nicht mehr geduldet. Sie sollen stattdessen fachgerecht in der kürzest möglichen Zeit entsorgt werden. Sämtliche atomverseuchte Munition in Bundeswehrbeständen wird in den nächsten 5 Jahren entsorgt und nicht verwendet oder weiterveräußert.
Keine Einsätze der deutschen Bundeswehr oder anderer (ausländischer) Armeen im inneren Deutschlands, außer zum Katastrophenschutz (bei Hochwasser etc.) Ein Einsatz der Armee bei Demonstrationen, auch wenn sie Unruhen genannt werden, oder in irgendeiner anderen Weise gegen Personen bleibt ausgeschlossen.
Keine Nutzung von Drohnen für nachrichtendienstliche oder militärische Zwecke.
Keine Zustimmung zu Waffen / Rüstungsgüterverkäufen an andere Länder.
Der Rüstungsetat / Etat des Verteidigungsministeriums Deutschlands wird eingeschränkt und nicht vergrößert.
Der Bundestag unterstützt die Rüstungsindustrie ihre menschenfeindliche und menschenmordende Grundhaltung in eine menschenfreundliche umzuwandeln – statt Waffen und Millitärgut werden umweltschützend Maschinen und Güter für die Entwicklungshilfe und für (und nicht gegen) die Menschen geschaffen.
Sehr geehrter Herr Rietschel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an mich zum Thema „Internationales“ und speziell zu den Grundsätzen der Aktion: "Wir geben unsere Stimmen für den Frieden - Wir wählen die Politiker die für den Frieden stimmen", die Sie mir auch per E-Mail zugesandt hatten.
Ich kann es an dieser Stelle kurz und knapp halten und Ihnen mitteilen, dass ich das Grundanliegen hinter der oben genannten Petition teile, jedoch nicht unterzeichne, da mir Ihre absolute Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze zu weit geht.
Die SPD hat sich immer als Friedenspartei verstanden. Ich erinnere an dieser Stelle z.B. an die Entspannungspolitik während des Kalten Krieges. Unsere sozialdemokratische Außenpolitik war immer geprägt von Friedenspolitik.
Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für mich wie für uns als SPD zentrale Überlebensfragen. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Für mich hat dabei die zivile Krisenprävention und Konfliktregelung immer eindeutig Vorrang. Als SPD wollen wir daher gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kirchen und Entwicklungsorganisationen diese Zukunft gestalten, um europäisch und global Frieden, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit weiter voranzubringen. In meinen Augen wird Frieden und Sicherheit am besten durch die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie von fairen Produktions- und Handelsbedingungen erreicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass allein staatliche Zusammenarbeit nicht ausreicht, wir müssen zivilgesellschaftliche Akteure mit einbeziehen. Darum müssen zivile Krisenprävention Vorrang in der deutschen und europäischen Außenpolitik haben.
Abschließend noch ein Wort zum Thema Rüstungsexporte. Wie z. B. die am 16. Juli 2013 veröffentlichte Studie im Auftrag der kirchlichen Hilfswerke zeigt, ist es seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung zu einer deutlichen Zunahme der Rüstungsexporte gerade in Staaten mit problematischen Menschenrechtslagen gekommen. In meinen Augen müssen wir schleunigst gegensteuern. Wir als SPD wollen dazu verbindlichere gesetzliche Regelungen, wir brauchen mehr Transparenz für die Öffentlichkeit. Bereits im Frühjahr des letzten Jahres haben wir als SPD-Fraktion hierzu einen Antrag eingebracht, den schwarz-gelb eindeutig abgelehnt hat. Sie sehen, für eine Veränderung der Friedens- und Rüstungsexportpolitik Deutschlands sind andere Mehrheitsverhältnisse, am besten eine rot-grünen Mehrheit, nötig.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe, MdB
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