Frage an Daniela Kolbe von Tobias M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kolbe,
das Abstimmungsergebnis zur Privatisierung der Wasserwirtschaft insbesondere der CDU als auch der FDP hat mich ausgesprochen erschüttert! Aber auch die nahezu komplette Stimmenthaltung kommt einer stillen Zustimmung gleich!
Daher wüßte ich von Ihnen gern, warum die SPD sich nicht gegen eine Privatisierung mit den absehbaren Folgen wendet. Ich hoffe, Sie können mir ansatzweise stichhaltige Argumente für diese Entscheidung liefern, denn so ist sie für mich absolut untragbar und erschüttert meinen Glauben in jegliche Demokratie zutiefst!
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Muster
Sehr geehrter Herr Muster,
vielen Dank für Ihre Mail vom 07.03.2013 zum Thema Wasserprivatisierung. Gern möchte ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten erläutern.
Die SPD ist ebenso wie die Grünen und die Linke gegen eine Privatisierung von Wasser und damit gegen die Ausschreibungspflicht und den bisherigen Richtlinienentwurf. Nach einer Debatte zum Thema wurden in den letzten Sitzungswochen drei Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen zur Abstimmung gestellt: Einer der SPD, dem natürlich ich und alle meine Fraktionskolleginnen und -kollegen zugestimmt haben. Einer der Grünen, der sehr nahe an unserem eigenen Entschließungsantrag dran war und dem wir auch zugestimmt haben. Und einer der Linken, den wir in der SPD-Bundestagsfraktion in weiten Teilen gut fanden, aber eben nicht an allen Stellen. Dort haben wir uns enthalten.
Aber es bleibt dabei: alle drei Fraktionen der Opposition, einschließlich der SPD, sind gegen die Privatisierung von Wasser und dafür werden wir uns weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe
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