Frage an Daniela Kolbe von Christina F. bezüglich Frauen

Sehr geehrte Frau Friedl,

vielen Dank für Ihre Frage an mich vom 14.12.2012 zum Thema Frauenquote. Um es gleich vorweg zu nehmen, meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und ich sind große BefürworterInnen einer gesetzlichen Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen und arbeiten seit langer Zeit daran, diese auch umzusetzen.

Denn leider hat Deutschland immer noch erhebliche Defizite bei der Gleichstellung der Geschlechter, gerade auch in der Privatwirtschaft. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen stagniert auf niedrigem Niveau. Die im Juli 2001 getroffene Vereinbarung der damaligen Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft hat keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Nach wie vor sind Aufsichtsräte und Vorstände von großen Unternehmen fest in der Hand von Männern. In den 30 im Deutschen Aktienindex (DAX 30) notierten Unternehmen liegt der Frauenanteil bei Vorstandsmitgliedern derzeit bei inakzeptablen 3,7 Prozent.

Freiwilligkeit, wie sie von der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt wird, führt also nicht zu gerechter Teilhabe. Die selbstgesteckten Ziele der Unternehmen enthalten bedauerlicherweise keine Aussagen zur Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen. Die geschlechtergerechte Besetzung der Aufsichtsräte in großen Unternehmen und die Besetzung der Vorstände können deshalb nicht mehr den Unternehmen allein überlassen bleiben. Notwendig sind gesetzliche Vorgaben.

Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vom März 2012 sieht deswegen die stufenweise Einführung eine Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer in Aufsichtsräten und Vorständen bis 2015 vor. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag hat bereits statt gefunden. Die zweite und dritte Lesung wird leider von der schwarz-gelben Bundesregierung verhindert.

Rückenwind haben wir auch durch den Vorstoß des Bundesrats im letzten September bekommen, der auf Initiative des SPD-geführten Bundeslandes Hamburg ebenfalls eine 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten einführen möchte.

Bis auf die Bundesregierung scheint es somit allen ernst mit einer Gleichstellung an Deutschlands Unternehmerspitzen zu sein. Die Bundesrepublik braucht eine Frauenquote und endlich ein Konzept für familienfreundliche Arbeit. Nach einem Wahlsieg für die SPD im September diesen Jahres würde somit die Umsetzung der Frauenquote ganz bestimmt
kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe