Frage an Daniela Kolbe von Kathrin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Koch,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 03.07.2012 zum Thema Demokratie und Eurorettung auf abgeordnetenwatch.de. Ich kann Ihre Bedenken nachvollziehen, aus meiner Sicht sprechen aber deutlich mehr Argumente dafür in dieser Krise beieinander zu stehen, als einzelne Staaten in die Insolvenz gehen zu lassen oder zu einem Austritt aus dem Euro-Raum zu drängen. Die daraus resultierenden Folgen sind nicht kalkulierbar.

In der akuten Krise ist es zentral, dass Staaten in der Lage sind, sich mit Kapital zu versorgen. Mittel- und langfristig ist natürlich das Ziel, dass alle Staaten in der Lage sind so zu wirtschaften, dass sie ihre Schulden allein schultern können. Allerdings ist die finanzielle und ökonomische Stabilität des Euroraumes nach wie vor nicht gesichert, wie die derzeitigen Diskussionen und Entwicklungen zeigen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist für mich Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Die betroffenen Staaten müssen dabei ihrer Verantwortung gerecht werden und Schulden abbauen.

Aber ebenso wichtig ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die notwendige Konsolidierung kann ohne wirtschaftliche Belebung nicht gelingen. In meinen Augen, muss vor allem aber der Finanzsektor stärker reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Ich lehne es ab, in erster Linie die Steuerzahler/-innen und nicht die Krisenverursacher die Zeche zahlen zu lassen.

Der ESM sollte zu einem schlagkräftigen Krisenreaktionsmechanismus ausgebaut werden, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Nicht alleine die Staats- und Regierungschefs sollen über Hilfsmaßnahmen und Anpassungsprogramme entscheiden. Die Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere das Europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente sind zu stärken, um die demokratische Legitimation zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe