Frage an Daniela Kolbe von Hank R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kolbe,
ich muss meine Frage unter dem Thema "Demokratie und Bürgerechte" stellen, da abgeordetenwatch die Bundeswehr scheinbra schon komplett wegrationalisiert hat und es keinen Themenbereich "Verteidigung" gibt.
Wie muss ich Ihre Befürwortung des Bundeswehrstandortes Leipzig im Zusammenhang mit Ihren vordergründig antimilitaristischen Äußerungen verstehen?
http://www.daniela-kolbe.de/leipzig/wahlkreis-themen/13-panzergrenadierdivision-muss-leipzig-erhalten-bleiben
Zusammen mit Frau Höll (Linke) und Frau Lazar( Grüne) treten Sie bei Friedensfesten auf dem Leipziger Nikolaikrichhof und anderen pazifistischen Aktionen auf, auf der anderen Seite möchten Sie den Bundeswehrstandort Leipzig erhalten.
Meine Frage: Soll ausschließlich der Bundeswehr Standort Leipzig erhalten bleiben, da er dort Arbeitsplätze für Ihre potentiellen Wähler schafft?
Wo soll die Zukunft der Bundeswehr liegen? Bei Hochwassereinsätzen und fragwürdigen Auslandsmissionen in fernen Ländern?
Sollte man dann das Wort "Landesverteidigung" evt. komplett aus dem Wortschatz tilgen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Rearden,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.
Wie Sie richtig beschreiben, betrachte ich mich als antimilitaristischen Menschen. Ich stimme gegen den Afghanistaneinsatz, beteilige mich am Weltfriedenstag, kritisiere die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und verurteile die wachsenden Rüstungsexporte Deutschlands, insbesondere die bekanntgewordenen geplanten Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien.
Wie kann ich das mit der Äußerung Pro-Standort Leipzig der 13. Panzergrenardierdivision vereinbaren?
Aus meiner Sicht ist das eine klassische Verteilungsfrage. Die Bundeswehr - die übrigens an vielen Stellen der Welt eine konstruktive Rolle spielt, zum Beispiel im Südsudan - ist, wenn man die Standorte in Deutschland betrachtet, äußerst ungleich verteilt. Offenbar verschärft der momentane Verteidigungsminister diese Situation zu Lasten der Neuen Länder weiter. Das ist in der Tat aus rein wirtschaftlichen Gründen und in Anbetracht der damit verbundenen Arbeitsplätze eine aus meiner Sicht nicht hinnehmbare und ungerechte Situation, zu der ich mich im Sinne meines Wahlkreises geäußert habe.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kolbe, MdB
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