Frage an Daniela Kolbe von Anna H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Kolbe,
wie stehen Sie zu den Thesen von Christian Felber von attac der u.a. ein Buch über Gemeinwohl -Ökonomie geschrieben hat - hier ein Ausschnitt aus der Einführung ins Buch:
Felbers Gemeinwohl-Ökonomie (als Alternative zum Kapitalismus oder Realsozialismus) beruht - wie eine Marktwirtschaft - auf privaten Unternehmen und inidividueller Initiative, jedoch streben die Betriebe nicht in Konkurrenz zueinander nach Finanzgewinn, sondern sie kooperieren mit dem Ziel des größtmöglichen Gemeinwohls. Diese wird in der neuen Hauptbilanz aller Unternehmen, der sogenannten "Gemeinwohlbilanz" gemessen. Dei erfolgreichsten Unternehmen, also jene, die sozial verantwortlich, ökologisch, demokratisch und solidarisch agieren, erhalten rechtliche Vorteile.
Neben einer Mehrheit von privaten Kleinunternehmen gibt es auch gemischtes Eigentum bei Großbetrieben und "demokratische Allmenden" in der Grundversorgung von der Bahn bis zu den Banken. Die Unterschiede bei Einkommen und Vermögen werden auf ein stimmiges Maß begrenzt. Es geht nicht mehr vorrangig um Geld, sondern um Sinn und Beziehung. Der unnötige Widerspruch zwischen Freiheit und Gleichheit wäre aufgelöst.
(Zitat Einführung)
Vielen Dank dass Sie sich die Zeit nehmen, ich kann mir vorstellen, dass ich nicht die einzige potentielle Wählerin bin, die Interesse an Ihrer Position zu dieser Fragen haben. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung hierzu.
Viele Grüße, Anna Hope
Sehr geehrte Frau Hope,
vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Gemeinwohl Ökonomie. Die Thesen, die Christian Felber formuliert hat, klingen vielversprechend. Dennoch denke ich, dass sie in den nächsten Jahren so keine Durchsetzung finden können, eben da sie eine Transformation des ganzen Systems zugrunde legen. Ich stimme aber insoweit der These zu, dass Einkommen verpflichtet und sich nach dem Gemeinwohl richten muss. Dies ist auch in unserem Grundgesetz im Artikel 14 Absatz 2 verankert.
„ Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Mir ist es natürlich ein großes Anliegen eine Politik zu gestalten, die sich mit den Fragen der Zukunft beschäftigt und nicht nur für das Heute arbeitet. So bin ich in der glücklichen Position den Vorsitz der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ Inne zu haben. In dieser Enquete und den dazugehörigen Arbeitsgruppen stellen wir uns Fragen der Zukunft mit all ihren Teilaspekten. Wir untersuchen, wie wir anders wachsen und dadurch besser leben können. Wie der Ressourcenverbrauch vom Wachstum entkoppelt werden und absolut gesenkt werden kann.
Also wie wir Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität miteinander und für alle verbinden können.
Die Diskussionen wird transparent geführt, so dass sie die Möglichkeit haben die Dokumente auf der Internetseite zu lesen, sowie die Debatten im Parlamentsfernsehen zu verfolgen.
Der endgültige Bericht wird im Mai 2013 vorliegen. Ich freue mich, wenn Sie sich Zeit dafür nehmen und mit uns an einer guten Zukunft arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen.
Daniela Kolbe
Weitere Fragen an Daniela Kolbe
Eine Luftbrücke ist aufgebaut und funktioniert mittlerweile trotz aller lebensbedrohlicher Hindernisse gut. In diesen Tagen liegt der Fokus auf der Evakuierung.
(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)
(...) Der Antrag sah aber ebenfalls vor, dass die Hersteller in Deutschland zur Patentfreigabe bzw. Lizenzierung von Schutzartikeln und Impfstoffen gezwungen werden sollten (...)
(...) Wie Sie schon richtig anmerken, war die grundlegende Modernisierung im Familienrecht bereits Teil des Koalitionsvertrags. (...)