Frage an Daniela Kolbe von Heinz Q. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Quermann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Lassen Sie mich zunächst klarstellen, dass einige der Behauptungen und Vermutungen in ihrem Beitrag nicht der Wahrheit entsprechen. Die SPD hat diese Demonstration keineswegs gutgeheißen, wie Sie nicht zuletzt den öffentlichen Äußerungen des Stadtvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat entnehmen können. Selbstverständlich habe ich auch nicht an der besagten Demonstration teilgenommen, ich bin auch nicht mit dem dort entworfenen Geschichtsbild einverstanden.

Ich respektiere jedoch den Pluralismus in unserer Gesellschaft. Artikel 8 Abs. 1 unseres Grundgesetzes besagt, dass alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und unbewaffnet unter freiem Himmel zu versammeln. Diese Versammlungsfreiheit gilt grundsätzlich vorbehaltlos einer Erlaubnis, und auch vorbehaltlos der Zustimmung von Behörden, Politiker/-innen oder selbst der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn uns politische Meinungsäußerungen in Form von Reden, Schriften oder Demonstrationen missfallen, oder gar schmerzen, zählt die Versammlungsfreiheit zu den Wesenselementen des demokratischen Gemeinwesens. Auch das gehört für mich zum Erbe der Friedlichen Revolution und verdient an deren zwanzigjährigem Jubiläum Würdigung.

Deutschland ist keine Zumutung, sondern ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, an dessen Gestaltung viele Menschen in unserem demokratischen Gemeinwesen auf unterschiedlichste Art mittun (ich wünschte, es wären noch mehr). Nationalismus aber kann zur Zumutung werden, wenn er ausgrenzt und Menschen unterschiedlichen Wert zuweist. Das haben wir gerade in unserem Land leidvoll erleben müssen und u. a. darauf gründet sich auch mein Engagement gegen Rechtsextremismus wie bei der besagten friedlichen Demonstration am 17. 10.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kolbe, MdB