Frage an Daniela Kolbe von Davin B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kolbe,
ich habe ein paar Fragen zu einigen Ihrer vorausgehenden Aussagen:
I. "Ich möchte ich mich deshalb dafür stark machen, dass (...) Neonazis und Rassisten der Nährboden entzogen wird."
Dies ist natürlich uneingeschränkt unterstützungswürdig und ich begrüße Ihre Ansicht vollkommen! Wie allerdings definieren Sie einen "Neonazi"? Ich habe nämlich die Erfahrung gemacht (insbesondere seitens der Linken und SPD), daß generell alles, was sich im politischen Spektrum rechts der Union bewegt, in einen Topf geworfen wird und durch die Bank als "Neonazis" tituliert wird; kriminalisieren Sie also pauschal auch alle Konservativen, die sich von der Union nicht vertreten fühlen? Tolerieren Sie nur die Union als äußersten rechten Rand des in Deutschland tolerierten Parteienspektrums?
II. "Initiativen für eine pluralistische Demokratie müssen ausreichend finanziell gefördert werden."
Auch dieser Vorschlag ist zu unterstützen; nur zweifle ich daran, daß gerade die SPD diesen von Ihnen unterstützen Pluralismus umsetzen wird. Pluralismus bedeutet, daß ein Staat nicht von einer Räson getragen wird, sondern von der Gesamtheit aller vertretenen Meinungen zur Bildung eines gemeinsamen Konsens durch Kompromißbereitschaft; gehören Ihrer Meinung nach auch solche Meinungen zum gemeinsamen Konsens, die sich rechts der Union platzieren?
III. "Die bestehenden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen verstetigt (...) werden."
Dies ist ebenfalls unterstützenswert, doch: gerade im Schatten der schon fast alltäglichen LINKSEXTREMEN Krawalle in Berlin halten Sie Programme gegen die zunehmende Radikalisierung linker Jugendlicher nicht für nötig?
IV. "Opfern rechter Gewalt muss unsere Solidarität gehören. Ihnen muss entsprechende Beratung und Begleitung angeboten werden."
Gilt diese Solidarität auch Opfern linker und Ausländer-Gewalt?
Und eine Frage am Rande: wo verläuft Ihrer Meinung nach der Grat zwischen "rechts" und "rechtsextrem" und sehen Sie Linksextremismus als Gefahr an?
MfG
Sehr geehrter Herr Bußmann,
Ich sehe durchaus die Gefahr, dass unsere freiheitliche Demokratie von politischen Kräften und Organisationen angegriffen und aktiv, auch mit Gewalt, bekämpft und gefährdet wird. Dieses Phänomen bezeichnet der Verfassungsschutz als politischen Extremismus. Im Parteienspektrum sehe ich derzeit nur die NPD, die unter diese Definition fällt. Aus diesem Grund bin ich für ein Verbot der NPD.
Daneben treibt mich aber mindestens im gleichen Maße auch um, wie weit Rassismus, menschenverachtendes Denken und Demokratiefeindlichkeit in der sogenannten Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Der Nährboden für extrem rechtes Denken und Handeln. Wenn wir in einem Land leben wollen, in dem alle frei von Angst leben können, dann müssen wir diesem Gedankengut entgegentreten, egal ob es von einer Partei, in der Schule oder im Betrieb geäußert wird. Aus diesem Grund sind mir die beschriebenen Förderprogramm so wichtig.
Beste Grüße
Daniela Kolbe
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