Frage an Daniela Kolbe von Sebastian P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Petzold,

in der Tat verzeichnen wir ein verstärktes Auftreten sogenannter Freier Kräfte und anderer Neonazis auch in Leipzig. Diese schrecken auch vor Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden nicht zurück. (Quelle: Zweijährlicher Bericht der Stadt Leipzig zum Thema http://tinyurl.com/l9lwvj )

Mich erschreckt zudem die weite Verbreitung von rassistischem Denken in unserer Gesellschaft, die immer wieder durch Studien belegt wird. Zuletzt durch ein Studie des Hannah-Arendt-Institutes, bei der die Hälfte der befragten sächsischen Berufsschüler/-innen angab, NPD wählen zu wollen und ca. 20 Prozent ein extrem rechtes Weltbild vertraten.

Es besteht also eindeutig Handlungsbedarf. Ich möchte ich mich deshalb dafür stark machen, dass einerseits die demokratische Kultur in unserem Land gestärkt wird und so Neonazis und Rassisten der Nährboden entzogen wird:

* Initiativen für eine pluralistische Demokratie müssen ausreichend finanziell gefördert werden. Dafür sollte der Bund eine Stiftung für demokratische Kultur einrichten.

* Die bestehenden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen verstetigt und im Dialog mit den demokratischen Initiativen weiterentwickelt werden.

* An unseren Schulen muss sich eine deutlich stärkere demokratische Kultur entwickeln. Schule darf kein politikfreier Raum sein. Lehrer/-innen müssen entsprechend ausgebildet und motiviert sein.

Andererseits sehe ich die Notwendigkeit, dass gegen gewaltbereite Neonazis repressiv vorgegangen wird:

* Ich bin für ein Verbot der NPD, da es sich bei ihr nach meinem Dafürhalten um eine verfassungsfeindliche Partei handelt. Ein Verbot dieser Partei wird natürlich das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen, sondern muss mit zahlreichen anderen Maßnahmen verbunden sein.

* Polizist/-innen sollten besonders geschult werden, um Vorfälle mit rassistischem oder extrem rechtem Hintergrund besser zu erkennen und entsprechend reagieren zu können.

* Opfern rechter Gewalt muss unsere Solidarität gehören. Ihnen muss entsprechende Beratung und Begleitung angeboten werden.

Diese Liste kann natürlich noch erweitert werden kann.

Den entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus leisten aber natürlich die Bürger/-innen. Schreiten Sie ein, wenn Sie einen rassistischen Spruch hören, rufen Sie die Polizei, wenn Sie einen Übergriff bemerken und motivieren Sie die Menschen in Ihrem Umfeld sich demokratisch zu engagieren und demokratisch wählen zu gehen.