Daniela De Ridder

(...) Gegen Steuerflucht, unzulässige Steuervermeidungsmodelle und zur Vermeidung der Machenschaften wie die des Panama-Papers-Skandals, ist Transparenz das richtige Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen und um zu zeigen, dass der Staat die Einhaltung der Steuerpflicht ernst nimmt. Dafür ist Transparenz und öffentliche Kontrolle erforderlich. (...)

(...) Allerdings verstehe ich Ihre Unzufriedenheit mit den hohen Unternehmenssteuern. Deswegen unterstützt die Bundesregierung in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern. (...)

(...) Zunächst möchte ich Ihrer Behauptung, die SPD würde es ehrenamtlich tätigen Menschen allein überlassen, Armut in Deutschland zu bekämpfen, auf das entschiedenste widersprechen. Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns durchaus bewusst, dass Armut in Deutschland viele Gesichter hat. (...)

(...) Der Pflegeberuf ist durch die Abschaffung der Schulgelder hoffentlich ein wenig attraktiver geworden; dennoch halte ich es für unerlässlich, dass er auch noch besser bezahlt wird. Neben der Ausbildungsinitiative ist dies nun unser folgendes Etappenziel in der Pflege. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bürgerversicherung. Wie Sie dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Unionsparteien entnehmen können, hat sich die SPD auch im Bereich Gesundheit und Pflege mit wesentlichen Akzenten durchsetzen können. Das umfasst insbesondere die Herstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (...)

(...) Hier wurde berichtet, dass Deutschland durch den Ausbau alternativer und regenerativer Energien wie Wind- und Solarenergie an günstigen Wetterlagen so viel Strom produziert, dass die konventionellen Kraftwerke (Kohle-, Erdgas- und Atomkraftwerke) nicht im selben Maße bei der Stromproduktion zurückgenommen werden können. Der damit überproduzierte Strom, der dann von der Industrie und den privaten Haushalten nicht verbraucht werden kann, wird dann meist günstig an unsere Nachbarländer weitergegeben. Da in Deutschland derart viel Strom durch die regenerativen Energien erzeugt wird, dass die Produktionskosten sehr niedrig sind, spiegelt sich dann auch in den Marktpreisen wieder. (...)