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Daniela Billig
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Frage von Maximilian P. •

Wie stimmen Sie im Plenum zum 'Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2' ab? Wie begründen Sie diese Entscheidung?

Sehr geehrte Frau Billig, als Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises liegt mir Ihre Entscheidung bei der morgigen Abstimmung zur Impfpflicht sehr am Herzen. Da die Änderungsfassung des Gesetzesentwurfs nur einen Tag vor der Abstimmung veröffentlicht wurde, bleibt kaum Zeit für Bevölkerung und dessen parlamentarische Vertreter*Innen, Details dieser folgenreichen Entscheidung adäquat zu bewerten.
Impfen ist Selbstschutz, doch folgende wissensch. Argumente sprechen mE klar gegen eine Impfpflicht, egal ab welchem Alter:
1. Kein Fremdschutz der Impfung, keine sterile Immunität erreichbar, somit gilt Recht auf freie Impfentscheidung und auf körp. Unversehrtheit
2. Keine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html
3. Noch immer nur bedingte Zulassung der Impfstoffe
4. Intransparente Verträge mit den Herstellern
5. Unzureichende Datenlage zur Grundimmunität in D.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr P.,

ich bin keine Bundestagsabgeordnete, sondern sitze als direkt im Pankower Wahlkreis 8  gewählte Abgeordnete im Berliner Abgeordneten haus. Deshalb darf ich bei der heutigen Abstimmung im Bundestag nicht mitstimmen.

Viele Grüße

Daniela Billig

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