Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?
Sehr geehrte Natalie G.,
die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss. Unabhängig von der Frage des Parteiverbotes müssen wir Rechtsextremismus weiter bekämpfen und unsere Demokratie schützen, etwa indem wir die Zivilgesellschaft mit einem Berliner Demokratiefördergesetz stärken.
Es gibt unterschiedliche Meinungen, ob ein AfD-Verbotsverfahren aussichtsreich und sinnvoll ist. Ich bin der Meinung, dass wir das Verbotsverfahren anstoßen sollten. Wir haben deshalb einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der voraussichtlich am 14.10. Im Innenausschuss behandelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Billig
Weitere Fragen an Daniela Billig
Ich bin strikt gegen die Planungen der aktuellen schwarz-roten Koalition zur Bebauung.
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss
Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz und erteilen Fracking-Gas daher eine klare Absage.
Nein, in den letzten 5 Jahren habe ich keine Honorare von der Tabakindustrie entgegengenommen. Überhaupt hatte ich keine Nebeneinkünfte anderer Art.