Frage an Daniela Billig von Monika N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Neiß,

ich teile die Empörung, die aus Ihrer Anfrage spricht. Die
Digitalisierung verändert, wie wir kommunizieren und das wirkt sich
natürlich auch darauf aus, wie sich Menschen an politischen Debatten
beteiligen. Neue Formen des Engagements, wie
Online-Petitionsplattformen oder Aktivist*innen-Netzwerke, sind
deshalb ein Zeichen für die Lebendigkeit unserer Zivilgesellschaft und
enorm wichtig für unsere Demokratie. Ich finde es gut, wenn diese
Schnittstellenfunktion Organisationen übernehmen, die nicht
gewinnorientiert arbeiten. Daher sollten wir die Arbeit dieser
Plattformen unterstützen, nicht zuletzt mit dem Status der
Gemeinnützigkeit. Viele zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die sich
auch politisch engagieren, sind nach unterschiedlichen Signalen von
Gerichten und aus der Politik im letzten Jahr diesbezüglich
verunsichert. Endgültig klarzustellen, dass diese Akteure gemeinnützig
sind, erfordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts - und fällt
damit in den Zuständigkeitsbereich der Bundesebene.

Meine Kolleginnen Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Manuela
Rottmann, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz,
versuchen hier möglichst bald eine Verbesserung zu erreichen - aus der
Opposition heraus natürlich schwierig. Weil es im
Bundesfinanzministerium so langsam voran geht haben Bremen und Berlin
im Bundesrat eine Entschließung zur Gemeinnützigkeit eingebracht, die
dort am 13. März zunächst in den Finanzausschuss verwiesen wurde.
Zuständig für die Reform ist am Ende aber der Bundesfinanzminister.

Sie können die Arbeit meiner Kolleginnen unterstützen, indem Sie
helfen, öffentlich Druck zu machen: Schreiben Sie Ihr Anliegen an Olaf
Scholz oder Mitglieder der Regierungskoalition und zeigen Sie so, dass
diese Reform dringend umgesetzt werden muss.

Viele Grüße
Daniela Billig