Frage an Daniela Billig von Michael G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Gromke,

das freut mich, dass Sie da nochmal nachhaken. Wir haben in Berlin eine Regierung aus SPD und Linken. In Pankow besteht ebenfalls eine rot-rote Zählgemeinschaft (Koalition auf Bezirksebene). Hier liegt also die Mehrheit, die die Entscheidungen fällt. Ich wundere mich über die vielen angeblichen Fehlentscheidungen, auch bei der Schwimmhalle in der Wolfshagener Str., die nach Angaben der Regierungsparteien die Grünen getroffen haben sollen - aus der Opposition. Die Linke hat zwar in Berlin und in Pankow mitregiert, aber angeblich nichts entschieden. Na, das ist meiner Meinung nach keine Empfehlung für eine Regierungspartei.

Bündnis 90/Die Grünen protestieren seit Jahren gegen das „Verscherbeln des Tafelsilbers“ Berlins, das der rot-rote Senat mit seinem Liegenschaftsfond betreibt. Ja, wir möchten gerne, genau wie Sie vorschlagen, zumindest einen beachtlichen Teil der Grundstücke für Zukunftsaufgaben in Reserve behalten, die bis dahin von spannenden Projekten z.B. aus der Kunst- und Kulturszene zwischengenutzt werden könnten. Eine andere Variante der Zwischennutzung, für die ich große Sympathie habe, sind Gärten und Grünflächen. Das täte Berlin schon heute gut. Wenn denn Verkäufe stattfinden müssen, dann müssten die Käufer zumindest ihre Nutzungskonzepte vorlegen. Den Zuschlag sollte dann das beste Konzept für die Berlinerinnen und Berliner und deren Zukunft bekommen. Es ist keine gute Lösung, Entscheidung nur zugunsten des höchsten Verkaufspreises zu fällen, denn das führt, wie wir Berlinerinnen und Berliner schmerzhaft erfahren mussten zu einer möglichst hohen Gewinnerwartung seitens der Investoren. So gestaltete Planungspolitik ist unsozial und nicht nachhaltig.

Bei der Bebauung des alten Güterbahnhofgeländes ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die einzige, die sich gegen die Investorenpläne wehrt, die schädlich für den Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner sind. Die versprochenen Arbeitsplätze würden aus dem Möbelhaus an der Pankstr. umziehen, das geschlossen werden soll. Das Einkaufscenter mit Läden der großen Ketten, die zum großen Teil Stellen aus dem Niedriglohnsektor haben, würden den Handel in Pankow, am Pankower Anger, in den Rathaus Passagen und in der ganzen Umgebung des Güterbahnhofs erdrücken. Die Folge wären Pleiten und dadurch mehr Arbeitslosigkeit in Pankow. Der Verkehr, der auf der Prenzlauer Promenade, Granitzstr. Und in Heinersdorf jetzt schon zu bestimmten Zeiten kurz vor dem Kollaps steht, würde noch mehr zunehmen. Für 1000ende von Parkplätzen würden große Betonflächen auf dem Gelände entstehen, die das Klima schädigen. Die Schule, die der Investor dem Bezirk angeblich schenken will, wird nach seiner eigenen Aussage nicht von ihm bezahlt werden. Die gegenwärtige Planung bringt also nur Nachteile für Pankow. Bündnis 90/Die Grünen möchten das Gelände entwickeln, zusammen mit dem Besitzer, zum Vorteil für die Pankowerinnen und Pankowern und zusammen mit ihnen. Darein wollen wir unsere Zeit und Kraft für die Zukunft Pankows investieren.

Beim Mauerpark unterstützen Bündnis 90/Die Grünen die Stiftung, die den Mauerpark in gesamter Größe mit den Bürgern fertigstellen will. Deshalb haben wir am 2.9. z.B. eine Soliparty für die Fertigstellung des Mauerparks veranstaltet, bei der mehrere hundert Euro zusammenkamen. Ein kleiner Anfang, aber immerhin ein Anfang. Außerdem haben viele unserer Mitglieder und Abgeordneten und unsere Landesvorsitzende einen Meter Mauerpark gekauft und auf diese Weise gespendet. Und wir machen weiter mit unserem Engagement egal wie das Wahlergebnis aussieht.

Die Brache gegenüber des Neumann-Forums liegt in einem relativ stark verdichteten Gebiet mit vielen Wohnungen. Zur Verbesserung der Lebensqualität wäre für mich eine kleine Parkanlage zur Naherholung der umliegenden Wohngebiete wenigstens als Zwischennutzung am sinnvollsten.

Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienwohnung, Praxen oder Leerstand oder ihre Umwandlung in Eigentumswohnungen, führen zu weniger Wohnungen auf dem Markt und verstärken die Steigerung der Mieten massiv. Es wäre für die rot-rote Landesregierung leicht gewesen durch einfache Verordnungen diese Entwicklung zu bremsen und so Spekulation mit Wohnraum kontrollierbar zu machen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das in der ablaufenden Legislaturperiode mehrfach aus der Opposition heraus versucht. Das Ziel der Abbremsung der Mietsteigerung ist ganz zentral für uns und wir werden es auch mit vielen anderen Instrumenten umsetzen wie beispielsweise Ausweitung von Milieuschutz, längerem Mieterschutz bei Umwandlung und Rückkauf von Sozialwohnungen insolventer Eigentümer.

Wie Sie vielleicht festgestellt haben, ist die Stadtentwicklungspolitik bei uns auf die Menschen und ihren Lebensraum ausgerichtet. Mit diesem Leitbild und ein wenig Geschicklichkeit, Fachwissen und Kreativität wird es uns gelingen, Berlin deutlich lebenswerter und trotzdem oder gerade deswegen attraktiv für Arbeitgeber zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Billig