Frage an Daniela Billig von Beate S. bezüglich Medien

Sehr geehrte Frau Schreiber,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich bereits seit einiger Zeit mit der Schwimmhalle in der Wolfshagener Str. Sie haben vollkommen Recht, der Bedarf dafür ist da und der Wunsch danach gerechtfertigt.
Zu Ihren Fragen:
- Wie stehen Sie zur Wiedereröffnung eines öffentlichen Hallenbades in Alt-Pankow?
Bündnis 90/Die Grünen würden die Wiedereröffnung des öffentlichen Hallenbades begrüßen. Denn nach der Bedarfsplanung des Senats ist der Bezirk Pankow an Hallenbädern eindeutig zu gering ausgestattet. Besonders im Norden und in der Mitte des Bezirks klafft eine deutliche Versorgungslücke, die wie schließen wollen.
- Wie werden Sie sich zu dem Plan des Landes Berlin verhalten, das Grundstück in der Wolfshagener Straße an einen Investor zu verkaufen?
Grundsätzlich würden wir uns wünschen, dass ein Verkauf vermieden werden kann und das Bad von den Berliner Bäderbetrieben weiter geführt wird. Bisher haben die Bäderbetriebe, die 37 Hallen- und Kombibäder betreiben, bereits 67 Millionen Euro an Sanierungskosten der Berliner Bäder geleistet.
Meines Wissens ist das Grundstück in der Wolfshagener Str. aber durch den rot-roten Senat und mit Unterstützung der rot-roten Zählgemeinschaft in der BVV Pankow bereits an den Liegenschaftsfond übergeben worden. Damit hat Rot-Rot noch vor den Wahlen Fakten geschaffen und die Entscheidung getroffen, dass die Landesregierung und die Bäderbetriebe die nötigen Sanierungskosten nicht tragen werden. Es ist fraglich, ob wir dieses Rad zurückdrehen können. Deshalb müssen wir uns ehrlicherweise mit einem Verkauf und Betrieb durch einen privaten Investor auseinandersetzen. Ein Verkauf mit einer anderen Nutzung als demBetries als Hallenbad kommt für Bündnis 90/Die Grünen nicht in Frage.
- Wie werden Sie konkret - also nicht nur durch verbale Unterstützungsbekenntnisse - in der kommenden Legislaturperiode die Bemühungen des Fördervereins Schwimmhalle Pankow e.V. unterstützen?
Bündnis 90/Die Grünen möchten, dass die Schwimmhalle in der Wolfshagener Str. in Zukunft ihrer Bestimmung als Hallenbad wieder zugeführt wird. Um dieses Ziel zu erreichen werden wir zusammen mit dem Bezirksamt und dem Förderverein ein tragfähiges und finanzierbares Nutzungskonzept erstellen oder bereits bestehende auswerten und nutzen, in dem die Erfordernisse und Anforderungen an den Betrieb des Hallenbades im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer und des Bezirks definiert werden. Wir werden ein Gutachterverfahren anstoßen bei dem die Beteiligten unter Einbeziehung des Liegenschaftsfonds einen Investor suchen, der die Bedingungen erfüllt.
- Durch wen sollte die Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße nach einer möglichen Sanierung betrieben werden?
Grundsätzlich ist der Betrieb von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge mit Vorbehalten zu betrachten. Dabei müssen immer gründlich die Vor- und Nachteile abgewogen werden. Da in der Frage des Hallenbades in der Wolfshagener Str. die Entscheidung bereits gefallen ist und wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufrichtig keine Änderung und öffentliches Geld für Sanierung und Betrieb der Schwimmhalle versprechen können, müssen wir versuchen gemeinsam einen Investor zu finden, der den Betrieb in Ihrem und in unserem Sinne gestaltet.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Billig