Frage an Daniela Billig von Ralf B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bub,

ja, dieses Papier richtet sich gegen die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten, die ihren individuellen Rechtsanspruch faktisch verlieren würden. Dadurch sind sie von der ewig angespannten finanziellen Situation in der Kommune abhängig und tatsächlich der Willkür der Politik oder Bürokratie ausgeliefert. Die Initiative richtet sich auch gegen die Freien Träger. Sie werden maßgeblich für den Kostenanstieg verantwortlich gemacht. Darüber hinaus wird aber auch der Kinderschutz grundsätzlich unterwandert. Denn das Jugendamt kann seine Betreuungsfunktion nur dann erfolgreich bewältigen, wenn leistungsstarke Akteure vor Ort sind, die Unterbringung ermöglichen, sichern und umsetzen sowie auch sozialraumorientiert und ambulant mit den Familien arbeiten, um eine stationäre Unterbringung zu verhindern.
Die Initiative aus Hamburg ist für mich ein Armutszeugnis der deutschen Sozialpolitik, denn gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht zur Disposition gestellt werden. Solches Handeln ist unsozial und führt langfristig sowieso nur zu größeren Kosten, wenn die Fehler, Versäumnisse und Vernachlässigungen der Vergangenheit nachträglich wieder ausgebügelt werden müssen.
Ich bin klar gegen die Streichung des individuellen Rechtsanspruchs. Das ist auch unumstrittener Konsens bei Bündnis 90/Die Grünen, die sich in Bremen schon klar gegen den Vorschlag ausgesprochen haben.

Mti freundlichen Grüßen
Daniela Billig

Sehr geehrter Herr Bub,

ja, dieses Papier richtet sich gegen die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten, die ihren individuellen Rechtsanspruch faktisch verlieren würden. Dadurch sind sie von der ewig angespannten finanziellen Situation in der Kommune abhängig und tatsächlich der Willkür der Politik oder Bürokratie ausgeliefert. Die Initiative richtet sich auch gegen die Freien Träger. Sie werden maßgeblich für den Kostenanstieg verantwortlich gemacht. Darüber hinaus wird aber auch der Kinderschutz grundsätzlich unterwandert. Denn das Jugendamt kann seine Betreuungsfunktion nur dann erfolgreich bewältigen, wenn leistungsstarke Akteure vor Ort sind, die Unterbringung ermöglichen, sichern und umsetzen sowie auch sozialraumorientiert und ambulant mit den Familien arbeiten, um eine stationäre Unterbringung zu verhindern.

Die Initiative aus Hamburg ist für mich ein Armutszeugnis der deutschen Sozialpolitik, denn gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht zur Disposition gestellt werden. Solches Handeln ist unsozial und führt langfristig sowieso nur zu größeren Kosten, wenn die Fehler, Versäumnisse und Vernachlässigungen der Vergangenheit nachträglich wieder ausgebügelt werden müssen.
Ich bin klar gegen die Streichung des individuellen Rechtsanspruchs. Das ist auch unumstrittener Konsens bei Bündnis 90/Die Grünen, die sich in Bremen schon klar gegen den Vorschlag ausgesprochen haben.

Mti freundlichen Grüßen
Daniela Billig