Frage an Daniel Wiegenstein von Stefan R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Richardt,

Sie werfen eine Reihe von wichtigen Fragen auf, die auch viele andere Menschen beschäftigen.
Ob man gegen die Arbeitsplatzvernichtung kämpfen kann, und zwar auf Kosten der Profite der Konzerne, wie es die MLPD befürwortet, oder ob das dann nicht zu noch mehr Arbeitslosigkeit führt. Die bürgerlichen Parteien SPD und GRÜNE, CDU/CSU und FDP sind sich darin einig, dass die sogenannten "Rahmenbedingungen" für die Konzerne verbessert werden müssen, also es müssen noch mehr Profite gemacht werden, weil nur so investiert würde und somit mehr Arbeitsplätze entstehen würden. Und auf dieser Grundlage wurde die Politik in den letzten 15 Jahren gemacht, stieg die Arbeitslosigkeit auf offiziell 5 Millionen. Dieser Weg ist also gescheitert, wir wollen nicht weiter in diese Sackgasse laufen, sondern eine andere Richtung einschlagen. Da die durchschnittliche Arbeitszeit in Deutschland bei 39 Stunden liegt, würde die flächendeckende Einführung der 30 Stundenwoche rechnerisch zu 8 - 10 Millionen neuer Arbeitsplätze führen. Nun zu den Fragen, die Sie in diesem Zusammenhang ansprechen.
Ich meine, man muss unbedingt unterscheiden zwischen den internationalen Konzernen, den mittelständischen Unternehmen und den kleinen Gewerbetreibenden. Das klingt in ihrer Frage auch an. Was die Grosskonzerne betrifft, so machen sie nach wie vor in Deutschland hohe Gewinne. Deutschland ist wieder Exportweltmeister - obwohl die Medien das Bild verbreiten, die Beschäftigten in Deutschland sind viel zu teuer, machen ständig Urlaub oder krank und darum würde die Wirtschaft in der Krise sein. Es wird ständig schwarz gemalt, um dann zu argumentieren "jetzt muss alles auf den Prüfstand", also das Sozialwesen und die Tarife müssen radikal zusammengestutzt werden. Das Kapital wandert aber nicht aus Deutschland ab, es internationalisiert sich. Deutsche Konzerne investieren im Ausland, ausländische Konzerne investieren hier, es gibt Fusionen zu internationalen Konzernen. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung "economist" ist Deutschland der fünftwichtigste Anlageort für Investitionen weltweit. Diese Internationalisierung der Produktion ist auch durch Gesetze nicht zu stoppen. Aber die Beschäftigten der Konzerne müssen sich einig werden, es müssen europaweit gleiche Tarife durchgesetzt werden.
Was den Mittelstand betrifft, so wird der Begriff in den Medien sehr weit gefasst. Das reicht von Unternehmen mit mehreren Hundert Beschäftigten bis zum Handwerksmeister mit 2 Angestellten. Angeblich wollen die bürgerlichen Parteien alle etwas für den Mittelstand tun, das halte ich allerdings für vorgeschoben. Der SIEMENS-Manager von Pierer ist Berater von Frau Merkel, VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz war der Berater von Gerhard Schröder. Der gesamte Sozialkahlschlag und die Steuerpolitik wird in den Unternehmerverbänden und Konzernzentralen ausgearbeitet, da wird auch der Mittelstand nicht gefragt, und schon gar nicht die Bevölkerung. Viele mittelständische Unternehmen werden durch die Konzerne oder durch den Staat in Konkurs getrieben. Als Beispiele möchte ich die Preispolitik erwähnen, die die Automobilkonzerne gegenüber den Zulieferbetrieben machen (früher hiess das "Lopez-Effekt") oder die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand gegenüber den Baubetrieben.
Ganz schlecht sieht es aus für die kleinen Gewerbetreibenden und Besitzer von kleinen Geschäften. Ich stimme Ihnen zu, diese müssen entlastet werden. Der Parteivorsitzende der MLPD, Stefan Engel geht im Leitartikel unserer Wahlzeitung auf unseren Vorschlag ein, als Ausgleich zur Belastung kleinerer Unternehmen durch die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich die kleineren Unternehmen bei der Sozialversicherung zu entlasten, indem sie vollständig von den Löhnen entkoppelt wird in Form einer umsatzbezogenen Sozialsteuer in Höhe von 6,2 %. Dabei würden die Kleinbetriebe deutlich Plus machen gegenüber der bisherigen Regelung, die es bestraft, wenn ein Unternehmer viele Arbeitskräfte hat. (Das ist ausführlicher nachzulesen in der Wahlzeitung der MLPD, bei kandidatenwatch unter der Rubrik "Wahlprogramme") Eine "Maschinensteuer" fordert die MLPD zwar nicht, aber in dieser Form würden die Konzerne, die mit wenig Beschäftigten in durchrationalisierten Betrieben hohe Umsätze erzielen, endlich wieder stärker an den Kosten der Sozialversicherung beteiligt. Die Beschäftigten würden davon freigestellt und damit einen deutlichen Zuwachs an Nettolohn haben. (ca. 20 %) Nun zu ihrer letzten Frage, der öffentlichen Kontrolle der Pharmaindustrie. Auch ich bin ganz dagegen, wenn das Gesundheitswesen nur als Profitquelle betrachtet wird. Ich denke aber, letztlich ist das die Konsequenz des Kapitalismus, der alles zur Ware macht. Das ist durch Gesetze nicht in den Griff zu bekommen. Darum bin ich für den echten Sozialismus, und dafür bittet die MLPD auch um die Stimme der Wahlberechtigten.

Mit freundlichen Grüssen,
Daniel Wiegenstein