Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsfeindlichkeit Petition innn.it
Hallo Herr Lede Abal,
Mit größter Besorgnis sehe ich wie Europa und auch Deutschland weiter nach rechts driften.
Nun besitzen wir tatsächlich eine rechte Partei, welche wir mit Steuergeldern auch noch unterstützen und sie durch ihre Medienpräsenz immer mehr Anhänger findet!
Ich bin der Meinung das eine Prüfung der AfD auf verfassungswidrigkeit dringend geboten ist bevor sie die Möglichkeit bekommen in unsere Rechtssprechung einzugreifen! Es gibt bereits Beispiele in Europa was uns blühen würde. Selbst wenn wir die Menschen nicht erreichen die sich von der AfD täuschen lassen und auch nicht die Wahrheit hören möchten, muss sich gerade unser Staat mit den möglichen demokratischen Mittel gegen Parteien verteidigen die unserer Verfassung nicht achten, dieser gegenüber sogar feindlich eingestellt sind!
Wie sehen Sie das?
Mit Besten Grüßen
Natali B.
Weitere Fragen an Daniel Lede Abal
3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.
(...) Unser Ziel ist eine emissionsfreie Mobilität. (...)
(...) Wenn Referendar*innen eingestellt werden, kommt es sehr darauf an, was für einen Vertrag sie erhalten. Ich stelle hier mal drei Konstellationen vor: (...)
(...) dass der Reiz des Mountainbikings zu einem guten Teil darin liegt, auf nicht befestigten Wegen zu fahren (...)