Frage an Daniel Lede Abal von Hansgeorg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie begründet Ihre Partei die Unmöglichkeit, frühere Abi-Fragen aus Baden-Württemberg online einzusehen (über einen pauschalen unf fragwürdigen Bezug auf das Urheberrecht hinaus)?
Lieber Prof. Dr. Hansgeorg Probst,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Grün-geführte Landesregierung hat in der letzten Legislaturperiode mit dem Informationsfreiheitsgesetz die Voraussetzung dafür geschaffen, dass es mehr Transparenz im Regierungshandeln gibt. Wie sie schon richtig darstellen liegt die Begründung der Nichtfreigabe älterer Abituraufgaben im Urheberrecht. Im Sinne des Open-Educational-Resources-Gedankens spricht natürlich dennoch einiges dafür, staatlich erstellte Aufgaben aus zentralen Prüfungen - an Schulen, im Hochschulbereich - nach Verwendung auch frei zur Verfügung zu stellen. Bisher ist das allerdings nicht der Fall, da die Aufgaben von Verlagen veröffentlicht und verkauft werden. Zuständig für diesen Prozess ist in Baden-Württemberg das Kultusministerium.
Herzliche Grüße!
Daniel Lede Abal
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3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.
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