Frage an Daniel Lede Abal von Kanstansin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lede Abdal,
wie man anhand dieses Berichts sieht, wollen Sie mehr Migranten in die Politik holen, ihnen mehr Teilnahme ermöglichen:
Warum begrenzen Sie das auf Migranten?
Ich vernehme, dass es in den Parlamenten kaum Arbeitslose, kaum Niedrigverdiene usw. gibt. Ich denke, daher macht man m.E. Politik an ihren Interessen vorbei.
Warum werben Sie nicht darum, dass auch diese Menschen sich besser verwirklichen können?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Weitere Fragen an Daniel Lede Abal
3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.
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