In Anbetracht des aggressiven Verhalten Russlands und der Gefahr für die Freiheit unserer Werte, stimmen Sie für ein vollständiges Handelsembargo?
In den nächsten Tagen steht für unsere Freiheit in Europa viel auf den Spiel. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen uns alle, unserer Souveränität, Demokratie und der Freiheit der Menschen. Dadurch dass Deutschland der größte Gasimporteur Russlands ist finanziert es einen sehr beachtlichen Teil für die Russische Wirtschaft und damit für Putins Krieg. Wir haben wegen dem Klimawandel, den Schadstoffwerten in Innenstädten, den Corona Maßnahmen, auch keine Skrupel dass die Wirtschaft zeitweise davon leidet. Als Deutsche Bürgerin missfällt es mir diesen Beitrag zahlen zu müssen. Bitte stimmen Sie im Bundestag dafür Russland komplett zu sanktionieren.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch ich bin immer noch fassungslos angesichts der Entwicklungen in der Ukraine. Niemand von uns hätte sich träumen lassen, noch einmal einen solchen Krieg auf dem europäischen Kontinent erleben zu müssen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem Angriffskrieg in der Ukraine elementarste Regeln der internationalen Ordnung gebrochen.
Wir GRÜNE und ich selbst verurteilten den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste und stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine gemeinsame, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Das hat unsere Außenminister Annalena Baerbock nicht zuletzt in einer bewegenden Rede vor der UN-Vollversammlung klar gemacht. Die Staatengemeinschaft hat den Einmarsch in einen souveränen Staat klar verurteilt.
Die EU hat, gemeinsam mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Darunter sind insbesondere ein Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT sowie gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, Präsident Putin und Außenminister Lawrow. Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen. Die enorme Wirkung lässt sich bereits an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.
Das Ziel ist aber auch, dass die Sanktionen russische Führung und nicht die Bevölkerung treffen.
Unser Ziel ist es daher nicht, Russland komplett von der Weltwirtschaft abzuschneiden, sondern maßgeschneiderte Sanktionen einzusetzen, um die russische Regierung zum Einlenken und zu einem Ende des Angriffs auf die Ukraine zu bewegen.
Mit friedensbewegten Grüßen
Daniel Köbler
Weitere Fragen an Daniel Köbler
Wir begrüßen, dass das BM für Justiz die benötigte Reform der Betreuervergütung einleitet und grundsätzlich auch eine Steigerung der Vergütungen vorsieht.
Wir GRÜNE sind für die Stärkung des Sports und dessen Selbstverwaltung.
Wir wollen daher auch Motorsport nicht verbieten - das war, ist und bleibt so.
Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Ein fester Wohnsitz darf keine Voraussetzung dafür sein, seine Stimme abgeben zu dürfen.
Die Grundsteuer stellt damit eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen dar. Uns GRÜNEN ist wichtig, dass die Grundsteuer gerecht ausgestaltet wird.