Frage an Daniel Köbler von Michael B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bubach,

Jürgen Trittin hat seine Meinung geäußert und das ist sein gutes Recht. Auch ich habe, gemeinsam mit Eveline Lemke, mich klar geäußert. Hier unsere Wahlaussage vom 15.3.2011 im Wortlaut:

"Wahlaussage des GRÜNEN Spitzenduos: GRÜNE wollen mit Rekordergebnis Regierungs-Verantwortung übernehmen - Größere Schnittmengen mit der SPD

Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am 27. März über die Zukunft in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE wollen ein Rekordergebnis erzielen, damit an unseren GRÜNEN Inhalten vorbei keine Politik mehr gemacht werden kann. Wir können und wollen Verantwortung für Rheinland-Pfalz übernehmen! Wir wollen Stillstand und Skandale in Rheinland-Pfalz überwinden. Die SPD-Alleinregierung muss beendet werden. Nur mit uns GRÜNEN gibt es einen sozial-ökologischen Aufbruch in Rheinland-Pfalz. Uns kommt es auf die Inhalte an. Die größeren Schnittmengen sehen wir mit der SPD, daher streben wir nach dem 27. März ein Bündnis mit den Sozialdemokraten an. Rheinland-Pfalz braucht unsere frischen und modernen GRÜNEN Ideen und Konzepte. Nur mit uns GRÜNEN gibt es in Rheinland-Pfalz eine echte Energiewende, hin zu 100% Erneuerbaren Energien. Nur mit uns gibt es eine echte Verkehrswende, weg von den teuren Prestigeprojekten wie dem Hochmoselübergang und der Mittelrheinbrücke. Nur wir GRÜNE stehen für eine transparente Politik ohne Skandale.
Die CDU hat sich mit ihrer Politik ins Abseits manövriert. Weder in der Atompolitik, noch in der Integrations- oder Bildungspolitik sehen wir gemeinsame Positionen.
Angela Merkel hat heute ein Moratorium für sieben Atomkraftwerke angekündigt. Keine zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg will Frau Merkel plötzlich über die Laufzeitverlängerung genau der AKWs neu nachdenken, die 2010 noch als die sichersten weltweit galten. Damit macht sich die CDU in höchstem Maß unglaubwürdig. Die uralten Schrottmeiler sowie das AKW Krümmel müssen endgültig abgeschaltet werden. Dafür brauchen wir kein Moratorium, sondern Entscheidungen!
Einen Ausstieg aus der Atomkraft, einen echten Ausstieg und eine schnellstmögliche Energiewende gibt es nur mit uns GRÜNEN. Wir müssen der CDU am 27. März klar machen, dass sie mit dieser Politik nicht durchkommt. Julia Klöckner hat schon früh darauf gesetzt, Ressentiments und Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten zu bedienen, um Stimmen zu sammeln. In der Bildungspolitik setzt sie auf Selektion und arbeitet mit den Ängsten der Eltern. Damit spaltet sie unsere Gesellschaft. Das ist mit uns GRÜNEN nicht zu machen.
Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt: Regiert die SPD alleine, herrschen Stillstand und Skandale. Sie hat selbstgerecht und selbstherrlich regiert, agierte ideenlos und lustlos. Das muss ein Ende haben, die SPD-Alleinregierung muss am 27. März beendet werden. Wir haben keine Zeit mehr zu verschenken!
GRÜN macht den Unterschied! Nur mit uns gibt es einen sozial-ökologischen Aufbruch, den Rheinland-Pfalz dringend benötigt. Wir kämpfen für ein moderneres, gerechteres und besseres Rheinland-Pfalz. Dabei gehen für uns Inhalte vor Machtfragen.
Kurt Beck muss wissen: Uns GRÜNE gibt’s nur im Original. Das heißt: Schluss mit Skandalen, Prestige- und Monsterprojekten! Rheinland-Pfalz braucht die Energiewende, bessere Bildung für alle und mehr soziale Gerechtigkeit durch starke Kommunen.
Trotz aller Kritik am vergangenen Regierungshandeln der SPD sehen wir größere inhaltliche Überschneidungen mit den Positionen der Sozialdemokraten. Wir glauben, dass wir unser Land, trotz der Gegensätze die wir sehen, mit der SPD moderner, gerechter und besser gestalten können. Dabei gilt ganz klar: GRÜN macht den Unterschied!"

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Köbler