Frage an Daniel Köbler von Ludwig W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Weingärtner,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu 1.:
Das frühere Portland-Gelände, auf dem das von Ihnen angesprochene neue Biomassewerk der Firma Meinhardt angesiedelt ist, ist schon seit längerer Zeit ein Gewerbegebiet. Prinzipiell sind wir für moderne Entsorgungskonzepte und haben daher die Ansiedlung der Firma Meinhardt unterstützt. Allerdings haben sie Recht, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft dazu mehrere Wohngebiete befinden, weshalb ein besonderes Augenmerk auf eine möglichst geringe Belastung der Anwohnerschaft nötig ist.
Aus diesem Grund hat sich unsere GRÜNE Stadtratsfraktion auch im vergangenen Herbst, als von der neuen Anlage starke, unangenehme Gerüche ausgingen, sehr schnell mit einer Anfrage an den zuständigen Umweltdezernenten gewandt, um die Ursachen dafür zu erfahren und auf ein schnelles Abstellen der Geruchsbelästigung zu drängen. Die Ursache war damals die ungenehmigte Lagerung von unverarbeitetem Grünschnitt vor der realen Inbetriebnahme des Werks. Diese wurde danach sofort beendet.
Die später dafür vorgesehenen Lagerhallen, die zu dem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellt waren, sind dagegen durch Absaug- und Luftreinigungsanlagen vor austretenden Gerüchen geschützt. Laut Auskunft der SGD Süd werden deshalb alle Grenzwerte für Gerüche deutlich unterschritten. Auch die Lärmbelastung durch anfahrenden LKW-Verkehr sei deutlich unter dem erlaubten Grenzwert.
Wir werden natürlich weiterhin auch als Mainzer GRÜNE darauf achten, dass die Firma Meinhardt den modernsten Stand der Technik anwendet, die Grenzwerte einhält und nicht wieder gegen Genehmigungen verstößt. Falls Sie diesbezüglich Hinweise haben, sind wir auch immer über eine Information dankbar.

Zu 2.:

Sie sprechen ein leidlich bekanntes Problem an. Als GRÜNE setzen wir uns in Mainz selbstverständlich schon seit Jahren für ein Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr ein, der sein Fahrziel nicht in der Stadt hat. Nur so können wir eine Senkung der Lärm- und Schadstoffemmissionen erreichen. In dieser Haltung sind wir uns auch mit unseren Mainzer Koalitionspartnern, SPD und FDP, einig.
Da die Zuständigkeit bei der Achse Wormserstraße/ Rheinstraße/Rheinallee, wie von Ihnen erwähnt, jedoch beim Land liegt, hatten wir als GRÜNE bisher leider keinen Einfluss auf die Umsetzung.
Wenn wir jedoch nach dem 27. März an einer Landesregierung beteiligt sein werden, wollen wir uns unbedingt für ein solches Verbot einsetzen.

Ein Großteil des LKW-Verkehrs auf den angesprochenen Straßen wird zur Zeit übrigens von der Speditionsfirma Frankenbach verursacht, die im Moment noch in Mainz-Kastel ihren Sitz hat und deren LKWs für die Anfahrt regelmäßig durch die Innenstadt und über die Schiersteiner Brücke fahren. Mit der bevorstehenden Ansiedlung dieser Firma im neuen Containerterminal in Mainz-Mombach wird sich dieser Verkehr durch den nahen Autobahnanschluss jedoch schon erheblich reduzieren. Unter anderem aus diesem Grund haben wir GRÜNE in Mainz diese Ansiedlung immer unterstützt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen befriedigend beantworten und Sie helfen uns mit Ihrer Stimme am 27. März unsere politischen Ziele umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Köbler