Frage an Daniel Köbler von Martina G. bezüglich Recht
Welche Ziele verfolgen Sie persönlich zum Schutz der Menschenrechte?
Bitte berücksichtigen Sie dabei a) die internationale Rechtslage, insbesondere das fehlende Engagement der Bundesregierung zur Einrichtung eines ständigen UN Menschenrechtsrats,
b) die Äußerungen Gerhard Schröders, die leider mit Blick auf Russland und China nicht immer klar die Menschenrechtsfrage als ein ZENTRALES Anliegen der Bundesregierung erscheinen lassen (s. Bericht der Generalsekretärin von amnesty international in der Süddt. Zeitung vom 3. August).
c) die aktuelle Diskussion um ein absolutes Folterverbot
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