CDU/Sönke Ehlers
(...) wir hätten die Residenzpflicht für SPD-Minister nie zum Thema gemacht, wenn nur ein Kabinettsmitglied betroffen gewesen wäre. Von vier SPD-Ministern wohnen jedoch drei nicht in Schleswig-Holstein. (...)
(...) wir als CDU stehen für eine Energiepolitik mit Augenmaß. Es macht keinen Sinn, dass immer mehr Windkraftanlagen gebaut, der Windstrom im Land aber nicht verbraucht oder über die Netze abgeleitet werden kann. Für diesen Wegwerfstrom mussten die Schleswig-Holsteiner im vergangenen Jahr gut 300 Millionen Euro zahlen. (...)
(...) Die Landesbauordnung in Schleswig-Holstein sieht das Freistellungverfahren in § 68 vor. Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren grundsätzlich als Instrument zur Vereinfachung sinnvoll. (...)
(...) Es ist richtig, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen im Land erheblich unterscheidet. (...)
(...) Genauso konsequent, wie wir uns um diese Menschen kümmern, müssen wir auch diejenigen in ihre Heimatländer zurückführen, die kein Bleiberecht bei uns haben. Nur so werden wir die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung dauerhaft erhalten können. (...)