Frage an Daniel Günther von Ute G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Günther,
vor einem halben Jahr haben Sie für die Residenzpflicht der Minister gestimmt, wie 90% der CDU-Mitglieder. Wie kann es da sein, dass Sie Karin Prien für Ihr Schattenkabinett vorgestellt haben?
Ohne die Kompetenz von Frau Prien in Frage zu stellen, handeln Sie komplett gegen Ihr eigenes Votum. Will Frau Prien nach Schleswig-Holstein ziehen, um die Menschen in unserem Bundesland besser verstehen zu können? Oder, war es genau umgekehrt? Nachdem Sie festgestellt haben, dass die Residenzpflicht nicht durchgesetzt wird, haben Sie Ihre Fühler auch außerhalb Schleswig-Holsteins ausgestreckt?
Sehr geehrte Frau Görrissen,
wir hätten die Residenzpflicht für SPD-Minister nie zum Thema gemacht, wenn nur ein Kabinettsmitglied betroffen gewesen wäre. Von vier SPD-Ministern wohnen jedoch drei nicht in Schleswig-Holstein. In meinem Kompetenzteam ist Frau Prien das einzige Mitglied, das aktuell nicht in unserem Land wohnt. Karin Prien ist eine für ihren fachlichen Sachverstand über die Landesgrenzen Hamburgs hinaus respektierte und über Parteigrenzen hinweg geachtete Bildungspolitikerin. Sie hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie die richtige Bildungsministerin für Schleswig-Holstein ist. Unabhängig davon hat Frau Prien angekündigt, nach der Wahl eine Wohnung in Schleswig-Holstein zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Daniel Günther
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.