CDU/Sönke Ehlers
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema feste Fehmarnbeltquerung, auf die ich gerne antworte. (...) Darüber hinaus werden die Kosten für den Bau des Tunnels komplett von dänischer Seite getragen. (...)
(...) Selbstverständlich hat Herr Papier Recht, dass zum Funktionieren unserer Demokratie Rechte und Pflichten gehören, an die sich alle halten müssen. Mit Blick auf das Asylrecht bedeutet das aber auch, dass wir jeden Asylantrag sorgfälltig prüfen müssen und auch den Asylbewerbern bei einer Ablehnung das Recht zur Überprüfung durch die Gerichte zusteht. Dabei nutzt es niemandem, wenn Asylbewerber ohne Bleibeperspektive lange im Unklaren bleiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Es ist im Interesse aller, dass wir zukünftig schneller über Asylverfahren entscheiden und diese Entscheidungen dann auch schnell durchsetzen. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir hier noch besser werden und neue Wege finden müssen. (...)
(...) wir hätten die Residenzpflicht für SPD-Minister nie zum Thema gemacht, wenn nur ein Kabinettsmitglied betroffen gewesen wäre. Von vier SPD-Ministern wohnen jedoch drei nicht in Schleswig-Holstein. (...)
(...) wir als CDU stehen für eine Energiepolitik mit Augenmaß. Es macht keinen Sinn, dass immer mehr Windkraftanlagen gebaut, der Windstrom im Land aber nicht verbraucht oder über die Netze abgeleitet werden kann. Für diesen Wegwerfstrom mussten die Schleswig-Holsteiner im vergangenen Jahr gut 300 Millionen Euro zahlen. (...)
(...) Die Landesbauordnung in Schleswig-Holstein sieht das Freistellungverfahren in § 68 vor. Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren grundsätzlich als Instrument zur Vereinfachung sinnvoll. (...)