Frage an Daniel Günther von Thomas D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich danke Ihnen dafür, dass sie sich für die schnellere Abwicklung von Asylverfahren einsetzen möchten. Ich denke dieses Ziel würden die meisten Menschen gerne verwirklicht sehen: die Politik, die Justiz, die Bevölkerung und nicht zuletzt der Asylbewerber selbst.
Allerdings bleibt die Frage offen nach der besten Möglichkeit dies zu erreichen. Können Sie erklären, warum ihrer Meinung nach hierfür „Ankerzentren“ zwingen notwendig sind? Was kann nur dort getan werden, was im bisherigen (oder einem völlig anderen System) nicht möglich ist, um das Beschleunigen von Asylverfahren zu erreichen? Und wieso sehen Sie bei der Schaffung von riesigen Zentren mit hunderten bis tausenden von Menschen nicht die Gefahren, die der jüngste Fall in Ellwangen aufgezeigt hat?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Dreher,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Es ist im Interesse aller, dass wir zukünftig schneller über Asylverfahren entscheiden und diese Entscheidungen dann auch schnell durchsetzen. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir hier noch besser werden und neue Wege finden müssen. Ich halte daher die Einrichtung von Ankerzentren für sinnvoll.
Im Wesentlichen sind Ankerzentren eine Fortführung der bestehenden und bewährten Aufnahmeeinrichtungen, allerdings mit einem stärkeren Fokus auf die Aufenthaltsbeendigung. Schon jetzt werden Asylsuchende ohne faktische Bleibeperspektive nicht auf die Kommunenen verteilt, sondern verbleiben in den Aufnahmeeinrichtungen.
In den Ankerzentren sollen alle betroffenen Behörden (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Ausländerbehörde und Justiz) zentral gebündelt werden. Dadurch haben sie die Möglichkeit, die Aufnahme von Asylsuchenden und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zentral zu steuern und dabei Synergieeffekte in der behördlichen Zusammenarbeit zu nutzen. Die Erfahrungen in den Aufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein haben gezeigt, dass bei einer Belegung von 500 bis 1000 Personen und einer guten sowie vorrausschauenden Zusammenarbeit der Behörden vergleichbare Vorfälle wie in Ellwangen verhindert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Günther
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das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
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Die Streichung des Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ war ein damals notwendiger und solidarischer Konsolidierungsbeitrag der Beamtinnen und Beamten - neben den Konsolidierungsbeiträgen, die die gesamte Bevölkerung und auch die Kommunen getragen haben.
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