Wieso haben Sie, einer der wenigen relevanten CDU Politiker die mit Maß und Vernunft auffallen, sich nicht gegen die kooperative Abstimmung mit der AFD gestellt?

Bei den Abstimmungen im Bundestag am 29. und 31. Januar 2025 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zuletzt versucht eine Einigung mit den anderen demokratischen Parteien zu erzielen. Eine Zusammenarbeit und gemeinsame Absprachen mit der AfD-Fraktion gab es dabei zu keinem Zeitpunkt. Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.

Die AfD ist Sammelbecken für Rechtsextremisten, ohne Zweifel. Aber die AfD kann auch immer stärker zum Sammelbecken für Menschen werden, die nicht länger akzeptieren, dass ihnen demokratische Parteien bei den Problemen, die aufkommen, immer wieder erklären, warum es nicht möglich ist, Dinge anders zu regeln. Das ist nicht nur Aufgabe der Union. Es sind zum Teil frustrierte Leute, die sich von den demokratischen Parteien absetzen und unsere Antworten auf die Fragen, die sie haben, nicht mehr akzeptieren. Deshalb müssen wir bereit sein, über unseren Schatten zu springen und Dinge zu ändern.

Vom Schleswig-Holstein-Weg, dass wir Demokratinnen und Demokraten in der Lage sind, Probleme zu lösen, weichen wir keinen Deut ab. Für uns ist und bleibt es selbstverständlich, dass wir keine Zusammenarbeit mit der AfD machen und auch nicht Mehrheiten, die nur auf Grundlage der AfD möglich sind, für uns nutzen. Wir haben als Parteivorsitzende gemeinsam unterschrieben, dass wir uns in Schleswig-Holstein dafür einsetzen, dass das auf allen Ebenen eingehalten wird. Um zu verhindern, dass es diese Mehrheiten gibt, bedarf es nicht nur einer starken CDU-Fraktion, sondern es bedarf immer der Kompromissfähigkeit aller demokratischen Parteien in den kommunalen Parlamenten. Nur dann ist eine solche klare Haltung gegenüber der AfD möglich.